Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort

Pressemitteilung

Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt

In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch bis Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver endet der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag (18.6.). Beide Abstimmungen finden als reine Briefabstimmung statt. Während die Bürger in Welver die Abstimmungsunterlagen gleich zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmungsheft zugeschickt bekamen, mussten die Bürger in Viersen ihre Unterlagen erst noch beantragen. „Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine wesentliche Verbesserung der lokalen Demokratie. Toll, dass die Gemeinde Welver mit gutem Beispiel voran geht! In Viersen wurde leider die Chance verpasst, demokratische Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

In Viersen stimmen die Bürger darüber ab, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Ratsbeschluss von Juni 2022. Mehr Demokratie kritisiert, dass die Unterlagen für die Abstimmung per Brief nicht mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt wurden. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar“, so Wölfel weiter.

In der Gemeinde Welver wird darüber entschieden, ob mehrere Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr rückgängig gemacht werden. Die Beschlüsse betreffen beispielsweise die Erweiterung einer Ganztagsschule und die Sanierung einer Grundschule. Die Unterlagen für den Bürgerentscheid wurden automatisch an alle Bürger verschickt. Die Gemeinde hatte Ende April ihre Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden geändert und damit rechtzeitig für den Bürgerentscheid die einstufige Briefabstimmung ermöglicht. Damit könne laut Wölfel auch die Beteiligung am Bürgerentscheid erhöht werden.

Die Abstimmungsbeteiligung spiele bei Bürgerbegehren eine wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil aller Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss, damit dieser gültig ist. In Viersen liegt das Zustimmungsquorum bei 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten, in Welver bei 20 Prozent. Rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser Hürde, damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein.

+++ Hintergrund +++

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise allein in diesem Jahr die Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten, Siegen und Engelskirchen als reine Briefabstimmung durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in Siegen 35 Prozent und in Engelskirchen 45,6 Prozent. Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

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