Mit einem Transparenzgesetz würde laut Wölfel ein guter Teil der Akten, die jetzt im Untersuchungsausschuss benötigt werden, bereits in der gewünschten Form vorliegen. Und für die restlichen Akten würde zumindest ein klares Verfahren existieren, mit dem diese zügig digitalisiert und durchsuchbar gemacht werden könnten. „Dass im Jahr 2023 ernsthaft in Erwägung gezogen wird, LKW-Ladungen voll Akten durchs Land zu fahren grenzt schon an Wahnsinn. Daraus jetzt aber keine Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, und endlich ein Transparenzgesetz einzuführen, ließe sich politisch nicht mehr vermitteln“, so Wölfel weiter.
Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Prüfauftrag für ein solches Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten. Entsprechende Gesetze gebe es neben Hamburg auch in Bremen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Weiterführende Informationen:
- Kölner Stadtanzeiger: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/akten-streit-im-landtag-werden-hunderttausende-seiten-ausgedruckt-und-wieder-eingescannt-680337
- Website von "NRW blickt durch": https://www.nrw-blickt-durch.de/
