Der Viersener Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Eine Initiative hatte über 4.100 Unterschriften gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss von Juni 2022 vorzugehen. Die Bürger haben darüber abgestimmt, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 8,2 Prozent stimmten 55 Prozent der Abstimmenden im Sinne der Initiative für einen Ausbau der Grundschule Rahser. Damit scheiterte der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von „Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen, damit dieser gültig ist.

Mehr Demokratie hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Abstimmung als reine Briefabstimmung stattfand, die Abstimmungsunterlagen aber erst noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Diese Hürde ist mit dafür verantwortlich, dass der Bürgerentscheid gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Briefabstimmung, so zum Beispiel die Gemeinde Welver, wo am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid endet.

Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein. „Am Ende setzen sich die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln“, so Wölfel weiter.

Bereits im August findet der nächste Bürgerentscheid in Viersen statt. Die Bürger sind aufgerufen, über eine Verlängerung des Primus-Schulversuchs abzustimmen. Der Rat hatte sich gegen eine Verlängerung entschieden, worauf eine Initiative ein Bürgerbegehren startete.

+++ Hintergrund +++

Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der fünfte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen und Herten fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Der nächste Bürgerentscheid endet bereits am Sonntag in der Gemeinde Welver. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in Engelskirchen, Siegen und Herten haben alle Abstimmungsunterlagen automatisch zugeschickt bekommen, die Beteiligung lag zwischen 34 und 47 Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent. Die Bürgerentscheide in Issum und Erkrath hatten keine automatische Briefabstimmung und sind beide trotz klarer Mehrheiten am Zustimmungsquorum gescheitert.

 

Weiterführende Informationen:

1. Pressemitteilung: In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort