Der Koalitionsvertrag enthält laut Wölfel insgesamt sieben grundlegende Vorhaben zur Stärkung der Demokratie in NRW. So solle beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ein Gesetzentwurf dazu liege bislang jedoch nicht vor. Mit der Absenkung des Wahlalters kurz vor der nächsten Landtagswahl allein sei es laut Wölfel aber noch nicht getan. Junge Menschen müssten an Schulen und anderen Bildungsinstitutionen umfassend auf ihr Wahlrecht vorbereitet werden und das brauche ausreichend Vorlauf. „Insbesondere an Schulen und in der Jugendbildung braucht es Planungssicherheit zum Wahlalter. Dafür sollte jetzt zügig die Verfassung geändert werden“, so Wölfel.
Des Weiteren steht im Koalitionsvertrag, dass eine Fachkommission zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden eingesetzt werden solle. Laut Wölfel dauere es erfahrungsgemäß einige Zeit, bis mit den Ergebnissen einer solchen Kommission gerechnet werden könne. Deshalb sollte die Landesregierung die Volksbegehrensreform nicht weiter auf die lange Bank schieben. Ohnehin seien laut Mehr Demokratie alle bewährten Vorschläge bereits auf dem Tisch. Es hatte in der Vergangenheit bereits eine Verfassungs-Kommission sowie eine Enquete gegeben, die eine Absenkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren sowie die Streichung des sogenannten Finanztabus empfahlen.
Auch die Einsetzung von zwei zufällig gelosten Bürgerräten zur Beratung der Landesregierung sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Solche Bürgerräte müssen aufwendig vorbereitet werden. „Die Landesregierung sollte nicht länger warten, sondern endlich ins Handeln kommen. Ende September startet der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat. Für die Landesregierung gibt es keinen Grund noch länger mit dem ersten NRW-Bürgerrat zu warten“, so Wölfel. Damit könnte das bevölkerungsreichste Bundesland laut Wölfel eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen mit Blick auf geloste Beteiligungsformate. Diese hätten ganz wesentliche Vorteile und würden nicht ohne Grund derzeit von einer Vielzahl von Expertinnen und Experten empfohlen.
Im Koalitionsvertrag findet sich außerdem das klare Bekenntnis zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle im politischen Betrieb. Bislang sei jedoch weder mit Blick auf ein echtes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild noch bei einem verpflichtenden Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck Bewegung erkennbar.
Weitere aus Sicht von Mehr Demokratie zentrale Demokratie-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags sind die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung bei der Landesregierung, die Schaffung eines Beratungs- und Austauschnetzwerkes für Bürger und Kommunen sowie die Einführung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene. Bislang sei keines der geplanten Vorhaben in Angriff genommen worden, kritisiert Wölfel. Mit Blick auf die politische Großwetterlage in Land und Bund hält Wölfel dies für kein gutes Signal. „Wir beobachten, dass demokratiefeindliche Kräfte zunehmend an Land gewinnen. Gerade vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung die Demokratie-Themen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht hintenanstellen!“, so Wölfel abschließend.
Um die Umsetzung der Demokratie-Vorhaben weiterhin zu begleiten, hat Mehr Demokratie einen Koalitionstracker veröffentlicht. Dieser dokumentiert jeweils den Stand der Umsetzung sowie die neuesten Entwicklungen bei Beratungen und Gesetzentwürfen. Der Koalitionstracker steht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Zivilgesellschaft online und kostenfrei zur Verfügung.
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