Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Gemeinde ließ Initiative ins offene Messer laufen
Obwohl Bürgermeister und Verwaltung in Steinhagen frühzeitig um Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wussten, haben sie die Initiative ins offene Messer laufen lassen. Gestern Abend hat der Rat der Gemeinde das…
[weiter...]Landtag lässt Volksbegehren links liegen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen der NRW-Verfassungskommission zur Reform der Landesverfassung. „Der Landtag lässt Volksbegehren links liegen. Dies, obwohl es im Landtag eigentlich eine breite Mehrheit für niedrigere…
[weiter...]Bürgerbegehren in Espelkamp strauchelt über Abstimmungshürde
Die Bürger der Stadt Espelkamp wollen zwei Grundschul-Standorte erhalten, doch diese Mehrheit in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid zählt nicht. Zwar votierten 64,8 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der beiden Standorte,…
[weiter...]Bündnis „NRW blickt durch“ fordert mehr Transparenz
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadtwerke Kevelaer wegen ihrer Geheimnistuerei bei den Kosten eines Shuttle-Busses mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Die Stadtwerke wollen nicht offenlegen, wie hoch die Kosten…
[weiter...]Mehr Demokratie sieht Wählerbeeinflussung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält die Fragestellung beim in Brühl geplanten Ratsbürgerentscheid über einen Neubau des Rathaus-Anbaus für zu kompliziert und insgesamt für unzulässig. „Durch die Fragestellung wird versucht, die Wähler im Sinne des von der…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei Jahren mit den Initiatoren eines…
[weiter...]Gesellschafter der Burg Vogelsang sind „Heimlichtuer des Monats“
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Gesellschafter der Burg Vogelsang zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Grund für die Negativ-Auszeichnung der Initiative aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der…
[weiter...]Appell an Landtag vor Treffen der Fraktionsvorsitzenden
Vor dem morgigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag zur Reform der Landesverfassung appelliert die Initiative „Mehr Demokratie“ an die Landespolitiker, die versprochene Reform der direkten Demokratie auf Landesebene nicht zu…
[weiter...]Abstimmungshürde stoppt Bürgerbegehren zu Marktplatz-Gestaltung
In Willich wachsen die Demokratie-Bäume nicht in den Himmel. Bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht.…
[weiter...]Info-Broschüre soll nicht mehr an Stimmberechtigte verschickt werden
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der Stadt Essen, bei Bürgerentscheiden das Informationsblatt der Stadt zukünftig nur noch ins Internet zu stellen und nicht mehr an alle Stimmberechtigten zu verschicken.…
[weiter...]Mehr Demokratie: Initiative in Düren schlecht beraten
Viel Aufwand für ein kleines Ziel: in Düren betreiben Geschäftsleute derzeit gleich zwei Bürgerbegehren für den Erhalt von nur sechs Parkplätzen. Die Stadt hatte den Initiatoren erklärt, dass dies notwendig sei, weil auf der Fläche der…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Kostenschätzung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Anforderung an Bürgerbegehren, für deren im Erfolgsfall anfallende Folgekosten eine Kostenschätzung auf die Unterschriftenliste setzen zu müssen. Aktueller Anlass ist die Klage eines Bürgerbegehrens gegen die…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert demokratischen Umgang mit Unterschriften
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Niederberg in Velbert zu respektieren. Für das Begehren hatten dessen Initiatoren vergangene Woche rund 4.600 Unterschriften eingereicht.…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Willich
Erneut findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ohne Abstimmungslokale statt. In Willich können die Bürger bis zum 24. Februar über die Zukunft von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz entscheiden. Die Stadt will diese im Rahmen…
[weiter...]Bürgerinitiative hält geplante Unterbringung für unzureichend
In Sprockhövel fordert eine Bürgerinitiative eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. Die Initiative „Miteinander in Sprockhövel“ hält zwei von sechs der vom Rat beschlossenen Standorte für ungeeignet. Hierbei geht es um die geplante…
[weiter...]Stadt Dinslaken verweigert Auskunft
Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als städtische Gesellschaft die Auskunft verweigert. Dieser hatte sich für die Kosten eines…
[weiter...]Kommunalpolitiker folgen formal gescheitertem Bürgerbegehren
Erst waren die Initiatoren tief enttäuscht, jetzt haben sie doch noch den Sieg davon getragen: der Rat der Stadt Niederkrüchten hat gestern beschlossen, einem im Bürgerentscheid formal gescheiterten Bürgerbegehren zu folgen. Ein geplanter…
[weiter...]Entscheidung über Wichernschule in Dorsten fällt zurück an den Rat
Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen
Die Bürger der Stadt Dorsten können am Sonntag über die Zukunft einer Grundschule entscheiden. In einem Ratsbürgerentscheid fragt der Stadtrat die Wähler, ob die Wichernschule erhalten werden soll. Der Rat hatte ursprünglich im Juni…
[weiter...]Bündnis „NRW blickt durch“ verschickt Mustersatzung
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute an alle Bürgermeister, Landräte, Rats- und Kreistagsfraktionen und an die Direktoren der Landschaftsverbände in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der…
[weiter...]Hamburger Verfassungsgericht unterscheidet Bezirke und Gemeinden
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter…
[weiter...]Mehr Demokratie sieht sich durch Bertelsmann-Studie bestätigt
Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht sich durch eine heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zum Wahlalter 16 in ihrer Forderung nach einer Absenkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Debatte über Bürgerbegehren in Wesel
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades in Wesel. Während Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz das Begehren als zulässig ansieht, sind SPD…
[weiter...]Nein zur Reduzierung der Schulzahl in Ratsbürgerentscheid
In einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid haben sich die Wähler in der Stadt Espelkamp mit einer Mehrheit von 64,1 Prozent dagegen ausgesprochen den Grundschulverbund Süd ab 2017 nur mit den Teilstandorten Benkhausen und Frotheim…
[weiter...]Bonner Rat stimmt „Viva Viktoria“ zu und will Bürgerbeteiligung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Bonner Stadtrates, zur Zukunft des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. „Nachdem die mangelhafte Bürgerbeteiligung zum Thema ein Bürgerbegehren provoziert…
[weiter...]Abstimmungshürde kippt Bürgerbegehren in Niederkrüchten
Nicht nur in Hamburg und Kiel haben Bürger heute abgestimmt. Auch in Niederkrüchten gingen die Wähler an die Urnen. Anders als bei den Olympia-Abstimmungen war der Urnengang in Niederkrüchten aber vergebens. Zwar votierten 52,7 Prozent beim…
[weiter...]Abstimmung am Sonntag in Niederkrüchten
Die Bürger von Niederkrüchten entscheiden am Sonntag über den Standort eines geplanten Supermarktes. Zwei Investoren wollen in der Ortslage Elmpt einen Lebensmittel- Vollsortimenter errichten. Hinsichtlich der Standortfrage hat sich jedoch jeder Investor für…
[weiter...]Gladbecker Rat kippt Ratsbürgerentscheid gegen A52-Tunnel
Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat der Rat der Stadt Gladbeck gestern die Mitfinanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 224 zur A 52 beschlossen. Grund dafür ist unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne…
[weiter...]Transparenz-Bündnis kritisiert Auskunftsverweigerung von Kommunen
Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung
Ab dieser Woche bis zum 2. Dezember können die Wähler in Espelkamp über die Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd entscheiden. Der Rat hat die in der Stadt umstrittene Frage der Zukunft der Grundschulen an die Wähler zur Abstimmung…
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