Info-Broschüre soll nicht mehr an Stimmberechtigte verschickt werden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der Stadt Essen, bei Bürgerentscheiden das Informationsblatt der Stadt zukünftig nur noch ins Internet zu stellen und nicht mehr an alle Stimmberechtigten zu verschicken. „Demokratie kostet Geld. Wer gute Entscheidungen will, muss dafür investieren. Die ausgewogene Information aller Stimmberechtigten ist eine wichtige Grundlage für kompetente Entscheidungen der Bürger“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Mit dem Informationsblatt, wie es etwa beim letzten Bürgerentscheid über den Messe-Neubau an alle Bürger verschickt wurde, erhalten die Stimmberechtigten Informationen über das Abstimmungsthema und die Argumente von Bürgerbegehren, Fraktionen und Oberbürgermeister dazu. Mit einer Änderung der Bürgerentscheid-Satzung will die Stadt nun Portokosten sparen.

 

Diese Abstimmungsinformation ins Internet zu stellen und in den Rathäusern auszulegen hält Mehr Demokratie für nicht ausreichend. „Wer kein Internet hat, hat dadurch schnell das Nachsehen. Wenn die Stadt Geld sparen will, sollte die Stadt besser dafür sorgen, dass Bürgerentscheide möglichst mit Wahlen zusammengelegt werden, wie es in Dortmund und Gelsenkirchen schon geregelt ist“, schlägt Trennheuser vor. Die beiden Städte haben sich in ihren Bürgerentscheid-Satzungen dazu verpflichtet, Bürgerentscheide an Wahltagen durchzuführen, wenn die Fristen dies erlauben.

 

In der Vergangenheit gab es laut Mehr Demokratie Fälle, in denen Räte die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert haben. Hintergrund ist, dass Bürger-begehren nur dann als erfolgreich gelten, wenn eine Abstimmungsmehrheit dafür je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. „Findet ein Bürgerentscheid ohne eine begleitende Wahl statt, ist die Beteiligung niedriger und die Gefahr des Scheiterns von Bürgerbegehren an diesem Quorum höher“, erläutert Trennheuser.

 

Die Linke hat deshalb zusammen mit anderen Fraktionen zur morgigen Ratssitzung den Antrag gestellt, die Regelung aus Dortmund und Gelsenkirchen zu übernehmen. Die beiden Städte hatten eine entsprechende Formulierung aus der Bürgerentscheid-Mustersatzung von Mehr Demokratie übernommen.

 

Mehr Informationen: <link>Faire Abstimmungsregeln