Initiativen in Gladbeck und Sprockhövel trotz Mehrheit erfolglos
Bei Bürgerentscheiden in NRW hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute die "Quorumsopfer" Nr. 96 und 97 gezählt. In Gladbeck und Sprockhövel sind am Sonntag zwei Bürgerbegehren von den Wählern zwar mit Mehrheiten ausgestattet worden, jedoch erreichten sie nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 15 (Gladbeck) und 20 (Sprockhövel) Prozent. Während in Gladbeck 50,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt eines Freizeittreffs für Jugendliche und Kinder votierten, stimmten in Sprockhövel 62,3 Prozent für ein Bürgerbegehren gegen zwei geplante Standorte für Flüchtlingsunterkünfte.
"Das Scheitern der beiden Begehren war leider abzusehen. Bei beiden Abstimmungen ging es um Fragen, die eher geringe Teile der Bevölkerung betreffen und mobilisieren", erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In Gladbeck hatten sich 11,5 Prozent der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid beteiligt, in Sprockhövel 31,2 Prozent.
"Die hohe Abstimmungshürde wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Beteiligung an Bürgerentscheiden naturgemäß geringer ist als die an Wahlen. Zu erreichen ist das Quorum aber oft nur bei einer Beteiligung, die der an Kommunalwahlen entspricht. Das kann nicht funktionieren", so Trennheuser weiter. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung von Abstimmungshürden, damit wir bei Wahlen nur die Mehrheit derer entscheidet, die an einem Bürgerentscheid auch teilnimmt.
Nach dem ungültigen Bürgerentscheid in Gladbeck muss der 2003 mit Fördermitteln des Landes gebaute Freizeittreff KARO der Jugendkunstschule weichen. Eine Elterninitiative hatte mehr als 5.300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der bisherigen Kinder- und Jugendarbeit gesammelt. Das KARO orientiere sich an den Wünschen und Interessen der Mädchen und Jungen, die die Einrichtung nutzen, hatte die Initiative argumentiert. Unabhängig vom sozialen Status biete das KARO allen Kindern die Möglichkeit zur Teilnahme an kreativen und kommunikativen Programmen.
Beim Bürgerentscheid in Sprockhövel ging es um eine Entscheidung des Stadtrates zur dauerhaften Bebauung eines Bolzplatzes und eines Kindergartengeländes mit Flüchtlingsunterkünften. Es reiche nicht, unüberlegt und im „Hauruckverfahren“ feste Wohnbauten auf städtischen Grundstücken zu errichten, die einer zu kleinen Anzahl von Flüchtlingen Wohnraum böten, hatte die Initiative "Miteinander in Sprockhövel" kritisiert. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, sollten außerdem und vorrangig Investoren gesucht werden, die bereit seien, Objekte zu finanzieren und an die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten. Die Initiative hatte mehrere andere Grundstücke als Alternativstandorte vorgeschlagen.
SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke hatten ihre Standort-Entscheidung hingegen verteidigt. Diese sei mit Augenmaß und Verantwortung getroffen worden.
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