Bürgerbegehren in Espelkamp strauchelt über Abstimmungshürde
Die Bürger der Stadt Espelkamp wollen zwei Grundschul-Standorte erhalten, doch diese Mehrheit in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid zählt nicht. Zwar votierten 64,8 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der beiden Standorte, jedoch erreichte das Bürgerbegehren pro Schulerhalt nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,2 Prozent.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden. „Das Zustimmungsquorum macht Mehrheit zu Minderheiten. Das stellt die Demokratie auf den Kopf und frustriert engagierte Bürger, statt sie zu motivieren, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Laut einer Statistik des Vereins sind seit 1994 bei 195 Bürgerentscheiden in NRW 96 Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Abschaffung des Quorums.
Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die Grundschulen „Im Erlengrund“ und „Ernst-Moritz-Arndt“ am Standort Waldschule zusammen zu legen. Rat und Verwaltung hatten den Beschluss mit dem großzügigen und inklusionsgeeigneten Raumangebot der Waldschule begründet. Weitere Argumente sind die laufenden Kosten für den Betrieb von Grundschulstandorten und die nach Meinung der Stadt guten Voraussetzungen für Lern- und Leistungsangebote am Standort Waldschule.
Auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes hatte sich dafür ausgesprochen, die Handlungsempfehlungen eines Gutachtens zur Schulentwicklung umzusetzen und aus ihrer Sicht vorhandene Überkapazitäten im Bereich der Espelkamper Grundschulen zu reduzieren. Hierdurch könnten jährlich 500.000 Euro eingespart werden.
Die Initiative "Schule vor Ort" hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Sie argumentierte, dass die Schülerzahlen für alle sechs Grundschul-Standorte für die nächsten sechs Jahre in komplett gesichert und ausreichend seien. Die geplanten Schulschließungen seien daher zum aktuellen Zeitpunkt völlig unnötig. Beide Grundschulstandorte hätten ein ausreichendes Raumkonzept und zwei sehr gute und bewusst unterschiedliche pädagogische Konzepte, die nicht einfach zusammengelegt werden könnten. Inklusion und Integration bräuchten kleine Schulen und kleine Klassen vor Ort. Das Hauptschulgebäude der Wald-schule sei im jetzigen Zustand nicht als Grundschulgebäude geeignet und müsse mit enormem finanziellem Aufwand umgebaut werden.
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