Pressemitteilung

Volksbegehren nicht vergessen

Appell an Landtag vor Treffen der Fraktionsvorsitzenden

Vor dem morgigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag zur Reform der Landesverfassung appelliert die Initiative „Mehr Demokratie“ an die Landespolitiker, die versprochene Reform der direkten Demokratie auf Landesebene nicht zu vergessen. „Derzeit sind eher die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Ausländerwahlrecht in der öffentlichen Debatte. Beides ist wichtig. Es wäre aber auch schön, wenn 16jährige und Ausländer in NRW Volksbegehren unterschreiben könnten“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Solche fänden in NRW aufgrund unerreichbar hoher Hürden fast nie statt.

 

Die seit Ende 2013 tagende Verfassungskommission des Landtags hat auch die Vereinfachung von Volksbegehren auf der Agenda. Bis auf die FDP hatten sich vor der Landtags-wahl 2012 alle Parteien für die Senkung der Unterschriftenhürde ausgesprochen. Derzeit müssen mindestens 1,1 Millionen Bürger den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Grüne und Piraten wollen die jetzt bei acht Prozent der Stimmberechtigten liegende Hürde auf zwei Prozent senken. SPD und CDU hatten sich nicht auf eine Zahl festgelegt.

 

Nach Meinung von Mehr Demokratie bleiben Volksbegehren aber auch mit einer niedrigeren Unterschriftenhürde eine leere Hülse, wenn die Bürger nicht über Finanzfragen ab-stimmen können. „Die Landesverfassung schließt Volksentscheide über die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten oder über die Finanzierung von Hochschulen aus. Damit wer-den den Bürgern eigene Entscheidungen über alle landespolitisch wichtigen Themen vorenthalten“, kritisiert Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb, dem Beispiel der Bundesländer Berlin und Sachsen zu folgen, wo Volksabstimmungen über haushaltsrelevante Fragen zulässig sind.

 

Seit der letzten Landtagwahl in NRW haben mehrere andere Bundesländer die Durchführung von Volksbegehren vereinfacht. So wurden zuletzt im vergangenen Jahr die Hürden für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesenkt. Zuvor hatten bereits die Landtage in Bremen, Hamburg, im Saarland und in Schleswig-Holstein niedrigere Hürden für Volksbegehren beschlossen. „Nordrhein-Westfalen sollte hinter dieser positiven Entwicklung nicht zurückleiben. Eine Entscheidung muss noch dieses Jahr fallen“, fordert Trennheuser.

 

Mehr Informationen: <link>Faire Volksentscheide

Pressesprecher


Jens Mindermann
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