Mehr Demokratie sieht Wählerbeeinflussung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält die Fragestellung beim in Brühl geplanten Ratsbürgerentscheid über einen Neubau des Rathaus-Anbaus für zu kompliziert und insgesamt für unzulässig. „Durch die Fragestellung wird versucht, die Wähler im Sinne des von der Stadt favorisierten Neubaus zu beeinflussen. Abstimmungsfragen bei Bürgerentscheiden müssen aber neutral formuliert sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Der Rat der Stadt entscheidet am Montag über die Frage, die die Bürger an der Urne beantworten sollen. Die Fragestellung lautet: „Der Anbau am denkmalgeschützten Teil des Rathauses im Steinweg ist dringend erneuerungsbedürftig und entspricht nicht den Anforderungen einer barrierefreien Stadtverwaltung. Der Anbau soll abgerissen und durch einen barrierefreien, größeren und modernen Neubau nach neuesten energetischen Standards ersetzt werden. Durch das zusätzliche Raumangebot werden dort künftig neben der Verwaltung bürgernahe Dienstleistungen zentral erbracht, wie die Bürgerberatung, die städtische Bücherei, das Kundencenter der Stadtwerke und die Wohnungsverwaltung der Gebäude. Stimmen Sie diesem Vorhaben zu?“
„Die Frage beinhaltet Argumente für den Neubau. Diese haben dort nichts zu suchen“, erläutert Trennheuser. Die Fragestellung habe sich auf die Entscheidung zu beschränken, ob es für den Rathaus-Anbau einen Neubau geben soll.
Der Stadtrat hatte im Februar die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage beschlossen, ob der jetzige marode Anbau an das historische Rathaus am Steinweg abgebrochen wird und die Stadt an selber Stelle einen „größeren, modernen und barrierefreien Neubau nach neuesten energetischen Standards“ errichten soll. Im Rahmen einer Projektstudie war ein Architektenbüro von der Stadt damit beauftragt worden, eine Studie für die zukünftige Entwicklung des Rathauses zu erstellen. Von drei Varianten entschied sich die Stadt für den nun anvisierten Neubau. Linke und Piraten im Rat lehnen den „Luxusbau“ ab. Der Ratsbürgerentscheid soll am 3. Juli stattfinden.
Mehr Informationen: <link>Ratsbürgerentscheid über Neubau für Rathaus-Anbau in Brühl
