Pressemitteilung

Klinik-Bürgerbegehren respektieren

Mehr Demokratie fordert demokratischen Umgang mit Unterschriften

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Niederberg in Velbert zu respektieren. Für das Begehren hatten dessen Initiatoren vergangene Woche rund 4.600 Unterschriften eingereicht. Nachdem der Stadtrat am 2. Februar den Verkauf des Krankenhauses an den Investor Helios beschlossen hatte, will der Zweckverband Velbert und Heiligenhaus als Träger den Verkauf nun vollziehen, bevor der Rat sich mit dem Begehren befassen kann.

 

„Die Einwände tausender Bürger dürfen nicht mit einem Federstrich unwirksam gemacht werden“, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Respekt vor dem Demokratie-Instrument Bürgerbegehren gebiete es, die Entscheidung des Rates über das Begehren und einen eventuell folgenden Bürgerentscheid abzuwarten.

 

Zwar greife der gesetzliche Schutz von Bürgerbegehren erst mit der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens durch den Rat, jedoch gebe es Gerichtsurteile, die das Eintreten der Schutzwirkung früher ermöglichen. „Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat Bürgerbegehren schon 1993 gestattet, sich mit einer einstweiligen Anordnung gegen das unterlaufen werden zu wehren“, erläutert Trennheuser. Gleiches gelte für das Bundesland Bayern, wo im Bundesvergleich mit Abstand die meisten Bürgerbegehren stattfinden. Auch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in Velbert könnten eine solche einstweilige Anordnung beantragen.

 

Mit dem Bürgerbegehren wird ein Neubau des Klinikums Niederberg in Trägerschaft des Zweckverbandes Klinikum Niederberg und eine Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Velbert gefordert. Es sei unstrittig, dass ein Neubau des Krankenhauses unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die sinnvollste Lösung sei, so die Initiatoren. Das Klinikum stelle eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge der Velberter Bürgerschaft und für die Bürger der umliegenden Gemeinden dar. Durch eine Privatisierung würden Entscheidungen über die Ausrichtung des Klinikums und die beste medizinische Versorgung der Bürgerschaft in die Hand von privaten Investoren gegeben.

 

Auch für die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Velbert anders, UVB und Piraten ist der Verbleib des Klinikums in kommunaler Hand zwar erstrebenswert. Die Fraktionen befürchten jedoch neben der finanziellen Belastung durch einen Neubau mit einem geschätzten Volumen von 120 Millionen Euro auch einen weiteren Zuschussbedarf durch die Kommunen. In der Konsequenz sei die Zukunft des Krankenhauses dadurch gefährdet.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Neubau des Klinikums Niederberg in öffentlicher Hand

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente