Pressemitteilung

Bürgerbegehren will bessere Flüchtlingsheime

Bürgerinitiative hält geplante Unterbringung für unzureichend

In Sprockhövel fordert eine Bürgerinitiative eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. Die Initiative „Miteinander in Sprockhövel“ hält zwei von sechs der vom Rat beschlossenen Standorte für ungeeignet. Hierbei geht es um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Bolzplatz Waldweg und am Gedulderweg.

 

Die Ratsentscheidung sei unter dem Druck der noch nicht absehbaren Flüchtlingszuweisungen entstanden, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die Standorte seien aufgrund der unsicheren Flüchtlingszahlen zu eilig festgelegt worden. Am Standort Gedulderweg fehle aber die notwendige Infrastruktur für eine langfristige Unterbringung, am Waldweg werde ein Bolzplatz zerstört.

 

Es reiche nicht, unüberlegt und im „Hauruckverfahren“ feste Wohnbauten auf städtischen Grundstücken zu errichten, die einer zu kleinen Anzahl von Flüchtlingen Wohnraum böten. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, sollten außerdem und vorrangig Investoren gesucht werden, die bereit seien, Objekte zu finanzieren und an die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten. Die Initiative richtet sich nicht gegen Flüchtlinge. Sie hat deshalb auch bereits alternative Standorte für Bauvorhaben und Containerstandorte vorgeschlagen.

 

Nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ gab es bundesweit bereits eine Reihe von Bürgerbegehren zu Flüchtlingsunterkünften. So wurden im unterfränkischen Eisingen und in Wedel bei Pinneberg im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen Unterkünfte für Flüchtlinge in Bürgerentscheiden abgelehnt. In Au im Breisgau stimmten die Bürger auf Antrag des Gemeinderates für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Mehrere andere Initiativen wurden entweder nicht eingereicht, für unzulässig erklärt oder sind noch offen. „Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime gab es bisher nirgendwo“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Das Bürgerbegehren in Sprockhövel braucht mindestens 1.820 Unterschriften, damit der Stadtrat sich mit dessen Anliegen befasst. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren zu Flüchtlingsunterkünften in Sprockhövel

Pressesprecher


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