Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Willich
Erneut findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ohne Abstimmungslokale statt. In Willich können die Bürger bis zum 24. Februar über die Zukunft von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz entscheiden. Die Stadt will diese im Rahmen einer Neugestaltung des Platzes fällen lassen, eine Bürgerinitiative fordert den Erhalt. Die Stimmabgabe ist dabei aber nur per Brief möglich. Die Unterlagen müssen dazu umständlich angefordert werden.
„Wer auf diese Weise an Bürgerentscheiden spart, vermittelt die Haltung dass Bürgerentscheide nicht so wichtig sind wie Wahlen. Wir hören leider immer wieder, dass ein entsprechender Aufwand also nicht nötig, störend und zu teuer angesehen wird“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Die erschwerte Teilnahme am Bürgerentscheid in Willich sei insbesondere deshalb problematisch, weil für die Gültigkeit der Abstimmung neben der Mehrheit der Abstimmenden ein „Ja“ oder „Nein“ von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten notwendig sei. „Durch diese Hürde wird in Städten von der Größe Willichs mehr als jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht“, erläutert Trennheuser. Abstimmungsverfahren wie in Willich trügen zu dieser hohen Quote bei.
Bürgerentscheide ohne Urnenabstimmung gibt es in einer ganzen Reihe von NRW-Kommunen. Zuletzt konnten die Bürger bei einem Ratsbürgerentscheid in Espelkamp ihre Stimme nur auf dem Postweg abgeben.
Auslöser des Bürgerentscheids in Willich ist ein Beschluss des Stadtrates, den Marktplatz umzugestalten. SPD, CDU und FDP werben für eine Neugestaltung des Marktplatzes ohne Autos und mit aus ihrer Sicht besser geeigneten Bäumen. Anstelle der jetzt dort stehen-den Kugelahorne sollen einige Spitz-Ahorne und Kirschbäume gepflanzt werden.
Die Bürgerinitiative „Pro Kugelahorn am Willicher Markt“ meint, dass die von Bürgern ein-gebrachten Argumente gegen die Baumfällungen nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Die Initiative befürwortet einen autofreien Marktplatz und auch die geplante Umgestaltung des Marktplatzes. Allerdings sollen die Ahornbäume an ihrem jetzigen Standort erhalten werden.
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