Mehr Demokratie fordert Verfassungsreferenden auch in NRW

In Hessen können die Wähler am Sonntag darüber entscheiden, ob eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt in die Landesverfassung aufgenommen wird. Die Volksabstimmung findet statt, weil vom hessischen Landtag beschlossene…

Mehr Demokratie verzeichnet Null-Praxis in Volksbegehrens-Bericht

Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt einmal mehr der heute von der Initiative…

Aktuell 7.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

Bielefeld soll aus der Atomenergie aussteigen. Das fordert eine Bürgerinitiative, die derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit diesem Ziel sammelt. 7.000 Bielefelder haben diese Forderung bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. …

Mehr Demokratie begrüßt Reformpläne, vermisst aber „wichtige Inhalte“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket. „Was Rot-Grün vorhat,…

Mehr Demokratie vergibt Note „mangelhaft“ in Ländervergleich

In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren für Gesamtschule zu Fall

Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit, jedoch nicht die…

Abstimmung am Sonntag: CDU und SPD wollen Gemeinschaftsschule

Während die Politiker im Landtag noch über die beste Schulform streiten, können die Bürger in Pulheim jetzt per Bürgerentscheid Fakten schaffen. Dort steht am Sonntag ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer Gesamtschule zur…

Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf

SPD und Grüne haben zur morgigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Danach soll die Unterschriftensammlung erleichtert und die Eintragungsfrist verlängert werden. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat…

Mehr Demokratie: Ernsthaftigkeit erfreulich, Verfahren aber untauglich

Die Initiative „Mehr Demokratie“ äußert Lob und Kritik an der in Köln geplanten Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens. „Die Übernahme des Verfahrens für Bürgerentscheide dokumentiert die Ernsthaftigkeit des Vorhabens.…

Rat übernimmt Forderungen von Bürgerinitiative zu Stadtbibliothek

Die Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD-Chef Gabriel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide auch so genannte „finanzwirksame Volksentscheide“ zuzulassen. Damit sind Abstimmungen gemeint, die Auswirkungen…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid…

Blomberger Rat erklärt zweites Schul-Begehren für unzulässig

Doppelt gemoppelt hält manchmal nicht besser. Nachdem ein erstes Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule Istrup bereits im Dezember für unzulässig erklärt worden war, hat der Gemeinderat gestern auch ein zweites Begehren zum…

Bürgerbegehren in Voerde wegen Sanierungsvorschlag für Sportplatz unzulässig

Verantwortungsbewusstes Denken zahlt sich nicht unbedingt aus. Diese Erfahrung musste jetzt ein Bürgerbegehren in Voerde machen, das vom Rat gestern für unzulässig erklärt wurde. Ein Grund für die Unzulässigkeit: Die…

Mehr Demokratie: Mit Abstimmungsquorum droht Scheitern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß der SPD zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Gleichzeitig warnt der Verein aber vor einem Scheitern durch die geplante Abstimmungshürde. Der Rat…

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage zu Wittener Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Unzulässigkeitsbegründung der Wittener Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der Stadtbibliothek. „Was die Stadt sich da hat einfallen lassen ist kreativ, aber…

Mehr Demokratie fordert Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen

Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen…

Mehr Demokratie kritisiert IHK-Haltung zu Aachener Bürgerbefragung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt. „Bürger sind keine Egoisten, sondern würden auch bei Abstimmungen über Steuerfragen…

Wähler bei Bürgerentscheid in Olpe zu Briefabstimmung gezwungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Wähler bei einem Bürgerentscheid über die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe ihre Stimme nur per Brief abgeben können. Dabei müssen sie die Abstimmungsunterlagen erst…

Mehr Demokratie kritisiert neue Abstimmungsregeln

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren zu Fall

An „unzumutbaren Verfahrenshürden“ ist nach Auffassung der Initiative „Mehr Demokratie“ der erste Bürgerentscheid in der Stadt Rheinberg gescheitert. Bei einer heute zu Ende gegangenen Abstimmung über die Fällung von zehn Ahornbäumen hatten die…

Kostendeckungsvorschlag zwingt Initiative in Blomberg zu erneuter Unterschriftensammlung

Die hohen Anforderungen an Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen zwingen eine Bürgerinitiative in Blomberg zu einer zweiten Runde der Unterschriftensammlung. Nachdem die Initiative „Rettet die Grundschule…

Mehr Demokratie: Grundrechte und Minderheitenschutz gesichert

Was die Spielregeln der direkten Demokratie angeht, ist Nordrhein-Westfalen nicht mit der Schweiz vergleichbar. Darauf macht die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass des Abstimmungserfolgs der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ in…

Bürger können ab heute Vorschläge zum städtischen Haushalt machen

Als Folge eines im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerbegehrens gibt es ab heute in Gütersloh erstmals einen Bürgerhaushalt. Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform haben die Bürger der Stadt gut drei Wochen lang die…

Iserlohner Rat bemängelt zahlreiche Fehler auf Unterschriftenliste

Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein-Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am…

Bürger stimmen gegen Lokal und für Feuerwehrhaus-Abriss

Die Wettringer ziehen altersgerechtes Wohnen einem neuen Café vor. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" 61,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Erhalt des Feuerwehrgerätehauses, das eine…

Abstimmung am Sonntag in Wettringen

Die Bürger von Wettringen können am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde abstimmen. Das meldet die Initiative "Mehr Demokratie" mit Sitz in Köln. Der Rat will das Gebäude abreißen lassen, die Konzeptgruppe…

Mehr Demokratie begrüßt Gesetzesinitiative der Linken

Auf Antrag der Linken berät der Landtag am morgigen Donnerstag über die Neuregelung von Bürgermeisterabwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Initiative zu einem Abwahlverfahren auch von den…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

In Rheinberg beginnt heute die Verschickung der Benachrichtigungen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft von zehn Ahornbäumen. Die Bürger der Stadt können darüber entscheiden, ob die Bäume zugunsten der Umgestaltung der so genannten Skaterkuhle am…

Unzulässigkeitsbeschluss für Bielefelder Bürgerbegehren kritisiert

Rund 40.000 Unterschriften für den Erhalt von fünf Grundschulen zählen in Bielefeld rein rechtlich nichts. Der Rat der Stadt hat trotz dieser breiten Unterstützung am Donnerstag ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die…