Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren zu Fall
An „unzumutbaren Verfahrenshürden“ ist nach Auffassung der Initiative „Mehr Demokratie“ der erste Bürgerentscheid in der Stadt Rheinberg gescheitert. Bei einer heute zu Ende gegangenen Abstimmung über die Fällung von zehn Ahornbäumen hatten die Baumschützer zwar mit 82,8 Prozent eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nicht jedoch die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten. Es fehlten 691 Stimmen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21 Prozent.
„Hauptgrund für das Scheitern am Quorum dürfte die Tatsache sein, dass die Wähler ihre Stimme nur per Brief abgeben konnten, die Unterlagen dazu aber erst umständlich anfordern mussten“, meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dies sei angesichts der Tatsache, dass eine Abstimmung an der Wahlurne gar nicht möglich war, ein unlogisches Verfahren. „Wir fordern den Rat deshalb auf, aus der Erfahrung Konsequenzen zu ziehen und die Stimmabgabe zu erleichtern“, erklärte Slonka. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass die Abstimmungsunterlagen ohne weiteren Aufwand für die Wähler bereits mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt werden. Außerdem sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, die Stimme auch an der Wahlurne abzugeben. „Das sichert die durch die Verfassung hoch gehaltene geheime Stimmabgabe“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Sein Verein fordert außerdem vom Landtag eine Senkung der Abstimmungshürde, um Erschwerungen der Stimmabgabe wie in Rheinberg unattraktiv zu machen. „Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, nützen bürgerfeindliche Abstimmungsverfahren niemanden mehr“, erläuterte Slonka.
Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil eine Bürgerinitiative einen Ratsbeschluss zur Umgestaltung der so genannten Sandkuhle in Rheinberg mit einem Bürgerbegehren kippen wollte. Der Rat hat im April die finanziellen Mittel dafür bereit gestellt und damit auch für das Fällen von zehn dort befindlichen Ahornbäumen gestimmt. Die Skaterkuhle soll aufgeschüttet werden, um ein gleiches Niveau zum Großen Markt zu erzielen. Dadurch werde ein erheblicher Flächengewinn im Vergleich zur heutigen Situation erreicht und damit barrierefreie und vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten wie Spielflächen, Sitzbereiche, gastronomische Nutzung und Flächen für den Markt oder Veranstaltungen, heißt es zur Begründung.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten die Entscheidung aus ökologischer und ökonomischer Sicht für falsch. Die vorhandenen, über 20 Jahre stehenden Bäume hätten sich zu einem ansprechenden Ensemble entwickelt und prägten das Stadtbild harmonisch. Die Ahorne würden sowohl von der Bevölkerung als auch von der Vogelwelt angenommen und böten im Sommer ein schattiges Plätzchen zum Verweilen. Die neu geplante Baumgruppe werde dagegen erst in vielen Jahren den Nutzen entfalten können, den man bereits jetzt genießen könne. Das Auswechseln der Bäume führe außerdem zu Mehrkosten von mindestens 40.000 Euro, die angesichts der Finanzsituation der Stadt Rheinberg besser verwendet werden könnten.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheid über Ahornbäume in Rheinberg
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
