Mehr Demokratie: Ernsthaftigkeit erfreulich, Verfahren aber untauglich
Die Initiative „Mehr Demokratie“ äußert Lob und Kritik an der in Köln geplanten Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens. „Die Übernahme des Verfahrens für Bürgerentscheide dokumentiert die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Die dafür in der Gemeindeordnung festgelegten Regeln sind für Großstädte wie Köln aber untauglich“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Mittwoch in Köln.
Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte gestern zusammen mit dem Stadtvorstand Details des geplanten Ablaufs der Bürgerbefragung bekannt gegeben. Danach sollen die Kölner am 19. Juni über den umstrittenen Hafenausbau entscheiden. Das Verfahren der unverbindlichen Befragung soll dem verbindlicher Bürgerentscheide entsprechen. Der Stadtrat soll sich an das Befragungsergebnis also nur gebunden fühlen, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten die Abstimmungsfrage mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet haben. Dazu wären in Köln derzeit 155.295 Stimmen notwendig.
Roters hatte argumentiert, dass es eines solchen Quorums bedürfe, um zu verhindern, dass sich eine aktive Minderheit gegen den Mehrheitswillen durchsetzt. Quoren bewirken laut von Mehr Demokratie zitierten wissenschaftlichen Untersuchungen aber genau das, was deren Befürworter verhindern wollen. „Weil die Befürworter des Hafenausbaus sich darauf verlassen, dass die Abstimmungshürde nicht übersprungen wird, bleiben sie eher Zuhause“, erläuterte Geschäftsführer Slonka. Im Abstimmungsergebnis falle der Anteil der Ausbaubefürworter dann zu niedrig aus, die Befragung sei nicht repräsentativ. „Folge dieser Wirkung des Quorums ist damit auch, dass die Beteiligung an der Bürgerbefragung niedriger sein wird, als sie es ohne Abstimmungshürde sein würde“, so Slonka weiter.
Kritik übt Mehr Demokratie auch am Abstimmungstermin noch vor den Sommerferien. „Weder ist die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren vom Oberverwaltungsgericht in Münster abschließend behandelt, noch liegt das in Auftrag gegebene Logistik-Konzept für die Stadt den Bürgern als Entscheidungsgrundlage vor“, bemängelte Slonka. Eine sachgerechte Entscheidung sei aber nur auf Grundlage aller wichtigen Fakten möglich. Mehr Demokratie schlägt deshalb vor, eine Bürgerbefragung erst dann anzusetzen, wenn diese Punkte geklärt sind. Besser wäre in den Augen des Geschäftsführers aber eine verbindliche Abstimmung. Hierzu müsste der Ausschluss von Bürgerentscheiden über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, aus der Gemeindeordnung gestrichen werden. „Hierfür sollten sich die Kölner Kommunalpolitiker beim Landtag stark machen“, forderte Slonka.
Mehr Informationen:
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
