Pressemitteilung

Bürgerhaushalt nach Bürgerbegehren in Gütersloh

Bürger können ab heute Vorschläge zum städtischen Haushalt machen

Als Folge eines im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerbegehrens gibt es ab heute in Gütersloh erstmals einen Bürgerhaushalt. Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform haben die Bürger der Stadt gut drei Wochen lang die Möglichkeit, Bewertungen, Kommentare und eigene Vorschläge zum Gütersloher Haushalt einzubringen.

 

Die Einwohner der Stadt können Vorschläge dazu machen, wofür die Kommune Geld ausgeben soll oder wo gespart werden kann. Die Stadt sammelt im Internet Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürger. Die Ideen der Bürger werden vom Rat beraten und fließen in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss des Rates ein.

 

"Wir bieten damit als erste Stadt in der Region eine internet-gestützte Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an der Gestaltung des städtischen Haushalts an," beschreibt Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) das Angebot. Der Bürgerhaushalt soll nicht einmalig bleiben, sondern auch in Zukunft fester Bestandteil der Haushaltsplanungen sein.

 

Die Internet-Plattform www.buergerhaushalt.guetersloh.de zeigt dabei nicht nur Meinungen, Bewertungen und Kommentare an, sie setzt das Bürgervotum auch sofort in Zahlen um. Auf Ergebnisleisten können die Teilnehmer sofort sehen, welche finanziellen Auswirkungen ihr Votum hat, wie ihr Vorschlag von anderen bewertet wird oder welchen Platz er auf der "Hitliste" der Bewertungen einnimmt.

 

Den Anstoß zum Bürgerhaushalt hatte im vergangenen Jahr die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ gegeben. Nachdem die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Einführung des Bürgerhaushalts ins Rollen gekommen war, hatte der Rat als Reaktion darauf diese Art der Bürgerbeteiligung bei Haushaltsfragen ins Leben gerufen. Die Bürgerinitiative hatte kritisierte, dass die Bürger über die städtischen Finanzen nicht genügend informiert seien und die Maßnahmen nicht ausreichend öffentlich diskutiert würden. Für eine Konsolidierung des Haushaltes sei die Zustimmung und Akzeptanz der Menschen aber unabdingbar. Ein durch einen Bürgerhaushalt ausgelöstes stärkeres Engagement der Bürger fördere dabei die Demokratie und wirke der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich erfreut über das Zusammenspiel von direkter Demokratie und andere Bürgerbeteiligungsverfahren. „Bürgerbegehren können Anstöße geben, die Menschen generell mehr in politische Entscheidungen miteinzubeziehen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in Köln. Dies zeige sich etwa auch bei Runden Tischen zur Lösung umstrittener Fragen, wie sie gerade nach Bürgerbegehren in Bielefeld, Köln und Siegburg durchgeführt werden oder angekündigt sind.

 

Mehr Informationen:Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt in Gütersloh

Pressesprecherin


Ina Poppelreuter
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