Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD-Chef Gabriel
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide auch so genannte „finanzwirksame Volksentscheide“ zuzulassen. Damit sind Abstimmungen gemeint, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten. Gabriel hatte seine Forderung mit Blick auf die Formulierung des derzeit in Arbeit befindlichen Fortschrittsprogramms seiner Partei erhoben.
„Wenn der SPD-Bundesvorsitzende den Bürgern in Finanzfragen vertraut, sollten die Sozialdemokraten in NRW dahinter nicht zurück bleiben“, forderte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein stößt sich seit langem am Ausschluss finanzwirksamer Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Die Landesverfassung lässt solche nicht zu. In Berlin, Bremen und Sachsen sind Initiativen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt hingegen möglich.
„Wer haushaltswirksame Volksbegehren ausschließt, entkernt die direkte Demokratie“, erläuterte Slonka. Die meisten politischen Entscheidungen hätten finanzielle Auswirkungen und beeinflussten damit den Landeshaushalt. Dies sei etwa der Fall, wenn es um die Einstellung zusätzlicher Lehrer oder Polizisten, die Förderung von Jugendeinrichtungen oder die Finanzierung der Universitäten gehe.
„Die von der Landesregierung geplante Senkung der Hürden für Volksbegehren bleibt nur eine halbe Sache, wenn über solche Themen nicht abgestimmt werden darf“, so Slonka. Die Bürger könnten nur dann vernünftig über ihre Wünsche in der Politik entscheiden, wenn ihnen die Kosten dafür bekannt seien. Sei dies nicht der Fall, lebten die Bürger über ihre Verhältnisse. Dann entstehe eine schädliche Versorgungsmentalität, wie auch wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen.
SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Spielregeln für landesweite Volksbegehren zu ändern. So soll die Unterschriftenhürde gesenkt und die Eintragungsfrist verlängert werden. Die Unterschriftensammlung soll auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen möglich sein. Bisher können sich die Bürger nur in den Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen.
Mehr Informationen: <link>Finanzen - Begehren verboten
