Mehr Demokratie fordert Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen
Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahl.
SPD und Grüne wollen die 2007 von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Stichwahl wieder einführen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass die gewählten Bewerber nicht die Mehrheit derer vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen. Zahlen von Mehr Demokratie belegen dies. Danach hatten bei der letzten Kommunalwahl 2009 nicht weniger als 103 gewählte Bürgermeister die absolute Mehrheit verfehlt. Viele Gewählte lagen mit ihrem Stimmanteil nur knapp über 30 Prozent, hinter der Wülfrather Bürgermeisterin Claudia-Almut Panke standen sogar nur 27 Prozent der Wähler.
Einen zweiten Wahlgang hält Mehr Demokratie aber nicht für notwendig. „Die klarste Abbildung des Wählerwillens lässt sich mit der Zustimmungswahl erreichen“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer des Vereins. Bei diesem Wahlverfahren haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern alle Kandidaten, die als Bürgermeister akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
„Durch das Stichwahl-System wird der Wählerwillen verzerrt. Die Wähler neigen dabei dazu, das kleinere Übel statt ihren Favoriten zu wählen, der keine Chance auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang hat“, erläuterte Slonka. Grünen-Wähler votierten dann etwa für SPD-Kandidaten, FDP-Anhänger wählten CDU-Bewerber. „Die Zustimmungswahl kann auch das absichern, was CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl bewogen hat, nämlich eine hohe Wahlbeteiligung durch nur einen Wahlgang“, benannte der Mehr Demokratie-Geschäftsführer einen weiteren Vorteil dieses Wahlsystems.
Im Landtag wollen neben SPD und Grünen auch FDP und Linke für die Wiedereinführung der Stichwahl stimmen, so dass eine Mehrheit dafür sicher scheint.
Mehr Informationen: <link>Bürgermeisterwahl - Mehr als ein Kreuz
