Bürger sollen über neues Energiekonzept abstimmen

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will die Bürger seiner Stadt über den Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Grohnde abstimmen lassen. Die Stadt ist mit 16,7 Prozent an diesem AKW beteiligt und bezieht Strom von dort. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen hat Clausen vorgeschlagen, per Ratsbürgerentscheid ein Votum über die Energiepolitik der Stadt zu fällen. Inhalt der Abstimmung soll ein neues Energiekonzept für Bielefeld sein, das vor dem Ratsbürgerentscheid erarbeitet werden soll. "Und zwar mit den Bürgern über Foren, Bürgergutachten und gemeinsame Diskussionen", so der Oberbürgermeister gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Zeitung.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß des Bielefelder Oberbürgermeisters begrüßt. „Bei solch wichtigen Fragen ist es richtig, die Unterstützung der Bürger zu suchen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln.

 

Clausen hält laut der Neuen Westfälischen die Atomtechnik nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima für nicht mehr verantwortbar. Über eine andere Energiepolitik müsse es einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung geben, damit energiepolitische Beschlüsse nicht nach jedem Regierungswechsel wieder auf den Kopf gestellt würden. „Kaum einer der gewählten Ratspolitiker hat ein Mandat für eine Entscheidung zu Grohnde, in meinem Wahlprogramm jedenfalls kam Grohnde nicht vor", so der OB.

 

Der Ratsbürgerentscheid soll noch in diesem Jahr stattfinden. Für dessen Durchführung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Rat. Für die Gültigkeit der Abstimmung muss die Zahl der Ja- oder Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Rund 51.000 Bielefelder müssten also für oder gegen ein neues Energiekonzept stimmen.

 

Bereits seit September läuft in Bielefeld ein Bürgerbegehren für den Ausstieg der Stadt aus dem AKW Grohnde bis zum Jahr 2018. Die Initiative „Bielefeld steigt aus“ hat seitdem mehr als 8.000 Unterschriften für ihre Forderung gesammelt. Damit sich der Rat mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 10.000 Bielefelder in die Unterschriftenlisten eingetragen haben.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerbegehren für Atomausstieg in Bielefeld

<link>Direkte Demokratie „von oben“ - der Ratsbürgerentscheid