Mehr Demokratie kritisiert IHK-Haltung zu Aachener Bürgerbefragung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt. „Bürger sind keine Egoisten, sondern würden auch bei Abstimmungen über Steuerfragen gemeinwohlorientiert entscheiden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Dienstag in Köln. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes befürchtet, dass im Zweifelsfall „jeder auf den anderen zeigt, um seine eigenen Interessen zu schonen“. Wer zahle schon gerne freiwillig Steuern, wenn es auch noch andere Einnahmequellen gebe. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung hatte sich hierzu skeptisch geäußert.
CDU und Grüne wollen heute im Finanzausschuss des Rates den Fragenkatalog für die Internet-Umfrage zur Haushaltskonsolidierung beschließen. Dabei sollen sich die Bürger auch zur Höhe von Grund- und Gewerbesteuer äußern können.
„Beispiele in anderen Städten zeigen, dass es für die Befürchtungen der IHK keine Grundlage gibt“, erläuterte Slonka. Er verweist dabei auf den im vergangenen Jahr in Solingen durchgeführten Bürgerhaushalt, bei dem es klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen gegeben hatte. Die Teilnehmer votierten dabei etwa für die Erhöhung der Hundesteuer und für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
„Die Bürger sind bereit, höhere Steuern zu bezahlen, wenn sie dies für notwendig halten und wenn sie über die Verwendung ihrer Abgaben auch selber entscheiden können“, erklärte der Mehr Demokratie-Geschäftsführer auch mit Blick auf positive Erfahrungen in der Schweiz. Dort entscheiden die Wähler in vielen Gemeinden und Kantonen per Volksabstimmung über die Höhe von Steuern und Abgaben. Ab einer gewissen Höhe müssen Ausgabenentscheidungen und Kreditaufnahmen außerdem von den Bürgern auf direkt-demokratischem Weg genehmigt werden. „Das Ergebnis ist eine niedrigere Verschuldung, mehr Verwaltungseffizienz und eine bessere Steuermoral der Eidgenossen“, weiß Slonka.
Mehr Demokratie kritisiert das Misstrauen vieler Politiker in die Finanzkompetenz der Bürger und fordert, diese nach schweizerischem Vorbild auch in Deutschland über Finanzfragen entscheiden zu lassen. In einer Stellungnahme für den Landtag hatte das Ministerium für Inneres und Kommunales bereits vor einiger Zeit angeregt, den Bürgern die Möglichkeit zur Abstimmung über die Einkommenssteuer zu geben.
Mehr Informationen: <link http: www.aachen.de de stadt_buerger politik_verwaltung haushaltsplan haushalt2011_internetbefragung.html>Online-Befragung zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Aachen
