Unzulässigkeitsbeschluss für Bielefelder Bürgerbegehren kritisiert

Rund 40.000 Unterschriften für den Erhalt von fünf Grundschulen zählen in Bielefeld rein rechtlich nichts. Der Rat der Stadt hat trotz dieser breiten Unterstützung am Donnerstag ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die…

Mehr Demokratie begrüßt Initiative des FDP-Landesvorsitzenden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart begrüßt, bei Großprojekten obligatorische Volksabstimmungen durchzuführen. „Das ist die richtige Konsequenz aus den…

Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen

Der Rat der Stadt Siegen hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gymnasiums formal für unzulässig erklärt, ihm inhaltlich aber stattgegeben. Nicht nur das zur Schließung vorgesehene Gymnasium am Löhrtor, sondern bis auf…

Mehr Demokratie fordert Streichung von Themenausschlüssen

Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung…

Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet

Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht haben, die von der Politik teilweise übernommen wurden, darf die Stadt jetzt wieder investieren. Die…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Grünen-Chef Lehmann zu Volksentscheiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Grünen-Vorsitzenden Sven Lehmann zur Senkung der Hürden für Volksbegehren in NRW begrüßt. „Stuttgart 21 zeigt, dass es wichtig ist, den Bürgern…

Mehr Demokratie reagiert auf Kraft-Ankündigung in Interview

„Volksentscheide sind die beste Akzeptanz-Initiative für Großprojekte“. Diesen Tipp gibt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die…

Bürgerbegehren für Erhalt Bielefelder Schulen heute eingereicht

In Bielefeld hat eine Elterninitiative heute 30.550 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt von fünf Grundschulen eingereicht. Diese Rekordzahl haben die Unterschriftensammler in nur zwei Wochen zusammen getragen. Anlass des…

Initiative für Senioren-Wohngemeinschaften in Kürten unzulässig

Erneut ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren dem umfangreichen Themenausschlusskatalog für die direkte Demokratie zum Opfer gefallen. Der Rat der Gemeinde Kürten hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für die Einrichtung von…

Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Erftstädter Stadtrates zu einem Bürgerbegehren für den Erhalt von Lehrschwimmbecken. Die Ratspolitiker hatten eine Beanstandung ihres ersten Beschlusses vom 6. Juli…

Initiative kritisiert Ratsentscheidung zu Bürgerbegehren in Leichlingen

Der Rat der Stadt Leichlingen hat am Donnerstag ein von mehr als 2.000 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Stadtparks für unzulässig erklärt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die…

Land in Volksentscheid-Ranking um zwei Plätze abgerutscht

In fünf Bundesländern haben die Bürger politisch mehr zu sagen als in Nordrhein-Westfalen. Das ist eines der Ergebnisse des heute von der Initiative „Mehr Demokratie“ in Düsseldorf vorgestellten Volksentscheids-Rankings. Im…

Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte am Sonntag. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen…

Aachener Initiative gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

In Aachen beginnt am Samstag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Stadtwerke AG (Stawag) an einem in Krefeld-Uerdingen geplanten Kohlekraftwerk. Mit mindestens 8.000 Unterschriften will die Bürgerinitiative…

Initiative sieht positives Wirken der direkten Demokratie

Die Bürger der Stadt Siegburg bestimmen am Sonntag per Bürgerentscheid darüber, ob ihr Rathaus einem Einkaufszentrum weichen muss. Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Pläne von Stadtverwaltung und Investor ECE ein Bürgerbegehren…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Ablehnung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das…

Mehrheit in Bürgerentscheid gegen Grundschul-Weiterführung

Die Bürger von Radevormwald haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Erhalt einer Grundschule ausgesprochen. 55,1 Prozent der Wähler bestätigten mit ihrer Stimme den Schließungsbeschluss des Rates vom März…

Abstimmung über Grundschule Blumenstraße am Sonntag

Am Sonntag haben die Bürger der Stadt Radevormwald das Schicksal einer Schule in der Hand. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die Grundschule Blumenstraße geschlossen wird oder erhalten bleibt. Eine Elterninitiative…

Bonner OB: Stuttgart zeigt, dass Ratsbeschlüsse allein nicht reichen

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen. Die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart zeigten, dass bei so großen Projekten Ratsbeschlüsse allein…

Initiative: Demokratischen Umgang miteinander fördern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgerbegehren in NRW. Anlass sind die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den Initiatoren eines Bürgerbegehrens und dem Bürgermeister vor einem Bürgerentscheid in…

Unterschriftensammlung startet heute in Bielefeld

Die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeitigt auf kommunaler Ebene erste direktdemokratischen Folgen. In Bielefeld beginnt heute die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren für den Atomausstieg der Stadt. Die…

Mitgliederversammlung von Demokratie-Initiative in Hagen

Die geplanten Demokratie-Reformen in NRW und die Europäische Bürgerinitiative sind Hauptthemen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag (04.09.) in Hagen.

Landesgeschäftsführer Alexander…

Nach Urteil in Schleswig-Holstein Konsequenzen auch für NRW gefordert

Nach dem Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Landeswahlrechts im nördlichsten Bundeslandes hat die Initiative „Mehr Demokratie“ Konsequenzen auch für Nordrhein-Westfalen…

Initiative: Kostendeckungsvorschlag auf Unterschriftenliste unsinnig

In die Auseinandersetzung über die Folgekosten des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner Schauspielhauses hat sich jetzt auch die Initiative „Mehr Demokratie“ eingeschaltet. Für sie sind die von der Stadt vorgelegten neuen…

Mehr Demokratie: Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger…

Mehr Demokratie: Bürgerwillen folgen und Hürden senken

81,5 Prozent der Deutschen sind für Volksentscheide auf Landesebene. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert als Konsequenz aus dem…

Neue Initiativen in Bornheim, Herne und Kürten gestartet

Der nordrhein-westfälische Landtag macht Sommerpause, Bürgerinitiativen nicht. Allein in den letzten Tagen wurden in Bornheim, Herne und Kürten drei neue Bürgerbegehren gestartet.

In Bornheim bei Bonn wendet sich eine Bürgerinitiative mit…

Ralf Jäger befürwortet Reformen der direkten Demokratie

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger zum neuen nordrhein-westfälischen Innenminister begrüßt. „Jäger gehört zu den Befürwortern einer Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren. Auf…

Bürgerbegehren gegen Verlegung in Bürgerentscheid erfolgreich

Der Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz. Die Wähler haben damit eine entsprechende Entscheidung…