Neue Initiativen in Bornheim, Herne und Kürten gestartet

Der nordrhein-westfälische Landtag macht Sommerpause, Bürgerinitiativen nicht. Allein in den letzten Tagen wurden in Bornheim, Herne und Kürten drei neue Bürgerbegehren gestartet.

 

In Bornheim bei Bonn wendet sich eine Bürgerinitiative mit Hilfe der direkten Demokratie gegen den vom Rat beschlossenen Verkauf der Freibadwiese. Durch den Verkauf des Grundstücks erhofft sich die Stadt Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Pro Jahr und Besucher müsse die Stadt im Jahr 5,70 Euro für Pflege, Unterhaltung und Überwachung der Wiese aufbringen, wird der Verkaufsbeschluss begründet. Dabei werde die Wiese nur vier Monate im Jahr genutzt. Die geringe Auslastung im Sommer rechtfertige in keiner Weise eine Gesamtliegefläche von 18.000 Quadratmetern. Die Bürgerinitiative "Rettet unsere Freibadwiese" hält es mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Hallenfreizeitbades hingegen für geboten, die Freiflächenqualität der Einrichtung zu schützen und die bauliche Möglichkeiten der Attraktivierung für das Bad selbst offen zu halten.

 

In Herne befürchtet die „Bürgerinitiative zur Erhaltung des historischen Volksgartens in Eickel“aufgrund eines Ratsbeschlusses zur Neukonzeptionierung des in diesem Park gelegenen Minizoos einen Verkauf der Anlage. Ein Verkauf von Flächen an private Investoren werde den öffentlichen Park verkleinern und hierdurch den Freizeitwert erheblich mindern, meint die Initiative. In Herne ohnehin seltene Grünflächen und alte Baumbestände würden unwiederbringlich verloren gehen. Durch ein am Samstag gestartetes Bürgerbegehren soll ein Verkauf vermieden werden.

 

In Kürten will eine Interessengemeinschaft mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass eine im Auftrag des Rates erarbeitete Empfehlungen zur Struktur und Standortverteilung von altersgerechten Wohn- und Pflegeeinrichtungen durch die Stadt auch umgesetzt wird. Die Bürgeragentur hatte kleine Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren in den Kirchdörfern der Gemeinde vorgeschlagen und dazu geraten, bis 2025 auf den Bau einer neuen, großen Pflegeeinrichtung zu verzichten. CDU und SPD wollen aber nun von diesem Konzept abweichen und eine Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen für Demenzkranke und 15 Tagespflegeplätzen entstehen lassen. Damit bestehe die Gefahr, dass in Bechen ein „Spezial-Pflegeheim für Demenzkranke“ geschaffen werde, das auf einen kreisweiten Bedarf abziele, so die Interessengemeinschaft Bechen. In Bechen und den übrigen Kirchdörfern entstünden damit keine von der Bürgeragentur favorisierten wohnortnahen Einrichtungen für die Kürtener Bürgerinnen und Bürger mehr.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ verzeichnet in den letzten Wochen eine leichte Zunahme kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Seit Jahresbeginn seien bisher 24 Bürgerbegehren neu gestartet worden.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW 2010