Pressemitteilung

Chance für mehr direkte Demokratie nutzen

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Grünen-Chef Lehmann zu Volksentscheiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Grünen-Vorsitzenden Sven Lehmann zur Senkung der Hürden für Volksbegehren in NRW begrüßt. „Stuttgart 21 zeigt, dass es wichtig ist, den Bürgern das Letztentscheidungsrecht insbesondere bei Großprojekten zu geben. Angemesse Hürden für Volksbegehren machen dieses bisher nur auf dem Papier stehende Recht anwendbar“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Laut einem Bericht des Internetportals DerWesten.de wollen die Grünen die Bürger selbst entscheiden lassen, ob etwa das Rauchverbot in Gaststätten verschärft oder der Ladenschluss neu geregelt werden soll. Um dies zu ermöglichen, wollen die Grünen laut Lehmann die Spielregeln für die direkte Demokratie verbessern. „Die Landesverfassung bietet zu wenig Raum für lebendige Demokratie”, kritisierte Lehmann, „die Bürger werden durch hohe Hürden geradezu abgeschreckt.” Um einen Volksentscheid herbei zu führen, müssen in NRW mehr als eine Million Bürger binnen acht Wochen ein Volksbegehren unterschreiben. Die Eintragung ist dabei nur in den Rathäusern möglich. Lehmann schlägt vor, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten zu senken und die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein halbes Jahr zu verlängern. Die Initiatoren eines Volksbegehrens sollen die notwendigen Unterschriften selber etwa an Infoständen oder auf Veranstaltungen sammeln können.

 

SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Vereinfachung von Volksbegehren in NRW vereinbart. Auch die Linke befürwortet eine Stärkung der direkten Demokratie im vom Grünen-Vorsitzenden vorgeschlagenen Ausmaß. Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren kann allerdings nur durch eine Verfassungsänderung gesenkt werden, die auch die CDU mittragen müsste.

 

„Niedrigere Hürden für Volksbegehren haben keinesfalls automatisch ständig stattfindende Volksentscheide zur Folge“, sagte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka am Freitag in Köln. Wenn der Landtag seine Hausaufgaben zur Zufriedenheit der Bürger erledige, seien Volksabstimmungen oft gar nicht nötig. Allein deren Existenz führe zu einer stärker an den Wünschen der Bürger orientierten Politik. „Sinnvoll wären allerdings obligatorische Referenden etwa über Änderungen der Landesverfassung“, meint Slonka.

 

In einem Ende September von Mehr Demokratie vorgestellten Volksentscheids-Ranking war NRW im Vergleich der Bundesländer gegenüber dem vorherigen Ranking um zwei Plätze abgerutscht. Weil Bundesländer wie Bremen und Thüringen in Sachen direkter Demokratie in den letzten Jahren mehr Fortschritte erzielt hatten, waren sie an Nordrhein-Westfalen vorbei gezogen.

 

Mehr Informationen: <link>Volksentscheid - Mehr Demokratie auf Landesebene

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Jens Mindermann
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