Initiative: Demokratischen Umgang miteinander fördern
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Bürgerbegehren in NRW. Anlass sind die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den Initiatoren eines Bürgerbegehrens und dem Bürgermeister vor einem Bürgerentscheid in Siegburg.
In der Stadt bei Bonn war die Situation vor der Abstimmung über den Erhalt des Rathauses in den letzten Wochen eskaliert. Per Gerichtsbeschluss hatte die „Bürgerinitiative Siegburg“ Bürgermeister Franz Huhn (CDU) verboten, im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Die Initiative sah darin einen Verstoß gegen die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt und befürchtete, dass die Abstimmung dadurch im Nachhinein anfechtbar würde. Nach Auffassung der Kölner Verwaltungsrichter war der geplante Beitrag „unzulässig und unsachlich“. Huhn müsse sich bewusst sein, dass er „Bürgermeister aller Bürger sei, auch derjenigen, die das Bürgerbegehren unterstützen“. Als Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid habe er zudem eine besondere Vertrauensstellung.
Daraufhin hatte Huhn einen Zehn-Punkte-Katalog für den geplanten Bau einer ECE-Einkaufsgalerie am Standort des Rathauses auf die städtische Internetseite „Siegburg aktuell“ gestellt und die Initiatoren des Bürgerbegehrens als "Blockade-Initiative" bezeichnet. Dagegen hatte die Initiative ein zweites Eilverfahren angestrengt, mit dem der Bürgermeister zur Unterlassung dieser Äußerungen gezwungen werden sollte. Huhn hatte daraufhin erklärt, er werde die Zehn-Punkte-Erklärung nicht mehr veröffentlichen. Jetzt wirft die Bürgerinitiative ihm allerdings vor, die Pro-ECE-Argumentation unter der „Tarnkappe der CDU“ zu verbreiten.
„Bürgermeister und Räte sperren sich mangels Erfahrung im Umgang mit der direkten Demokratie manchmal massiv gegen Bürgerbegehren“, weiß Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Statt mit ihnen souverän umzugehen, fühlten sie sich angegriffen und versuchten, den durch die Gemeindeordnung gegebenen rechtlichen Spielraum bei der Frage der Zulässigkeit von Bürgerbegehren für sich auszunutzen. Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung finde dann nicht mehr statt. Eine unabhängige Ombudsstelle soll deshalb die Initiatoren von Bürgerbegehren sowie Politik und Verwaltung über die Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten.
„Durch eine solche Vermittlungsstelle kann es auch gelingen, den vereinzelt konfrontativen Umgang von Bürgerbegehren und Gemeinden zu entschärfen und einen demokratischen Umgang miteinander zu fördern“, erläuterte Slonka den Sinn einer Ombudsstelle. So könnten auch landesweit die Erfahrungen voran gegangener Bürgerbegehren gesammelt an andere Initiativen weiter gegeben werden.
Mehr Informationen:
<link ombudsmann>Ombudsmann für direkte Demokratie
<link>Bürgerbegehren für Erhalt des Siegburger Rathauses
