Mitgliederversammlung von Demokratie-Initiative in Hagen

Die geplanten Demokratie-Reformen in NRW und die Europäische Bürgerinitiative sind Hauptthemen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag (04.09.) in Hagen.

 

Landesgeschäftsführer Alexander Slonka sieht aufgrund der Vorhaben der rot-grünen Landesregierung im Demokratiebereich„Anlass zur Hoffnung und zur Freude“. Was SPD und Grüne in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätten, klinge nach einem großen demokratiepolitischen Fortschritt. Die Landesregierung peilt danach eine „umfangreiche Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ und eine „deutliche Vereinfachung der landesweiten Volksbegehren“ an. So sollen auf kommunaler Ebene in Zukunft Bürgerentscheide über den Bau von Einkaufszentren oder die Ausweisung von Gewerbegebieten möglich sein. Bei landesweiten Volksbegehren wollen SPD und Grüne die freie Unterschriftensammlung einführen, die Unterschriftenhürde senken und die Eintragungsfrist verlängern.

 

Mehr Demokratie sieht sich bei dieser Entwicklung genauso als Demokratiemotor wie bei der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Ab dem kommenden Jahr sollen EU-Bürger mit einer Million Unterschriften die EU-Kommission zur Befassung mit einer politischen Forderung zwingen können. Mehrere Initiativen sind bereits in den Startlöchern, um dieses Demokratie-Instrument zu nutzen. Geplant ist etwa eine Bürgerinitiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Carsten Berg von „Democracy International“ informiert auf der Mitgliederversammlung über die geplante Gestaltung des Verfahrens der Bürgerinitiative. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Neuwahl des Landesvorstands.

 

Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Hagen