Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren
In Rheinberg beginnt heute die Verschickung der Benachrichtigungen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft von zehn Ahornbäumen. Die Bürger der Stadt können darüber entscheiden, ob die Bäume zugunsten der Umgestaltung der so genannten Skaterkuhle am Großen Markt gefällt werden dürfen.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren zum Bürgerentscheid. Anders als bei Bürgerentscheiden in vielen anderen Orten können die Wähler ihre Stimme bis zum 14. Dezember nur per Brief oder im Stadthaus abgeben. „Wer sein Recht auf Briefwahl wahrnehmen will, muss diese aber extra beantragen“, ärgert sich Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dies ist absurd, weil den Wählern praktisch sowieso keine andere Möglichkeit der Stimmabgabe bleibt“, so Slonka weiter. Deshalb hätte die Stadt die Briefabstimmungsunterlagen automatisch zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschicken sollen. Bei Bürgerentscheiden in Minden und Schermbeck wurde nach Angaben von Mehr Demokratie bereits entsprechend verfahren.
Die Initiative sieht einen Zusammenhang zwischen der erschwerten Stimmabgabe und der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid. „Weil ein Bürgerbegehren für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten braucht, ist eine hohe Abstimmungsbeteiligung oft gar nicht im Interesse von Bürgermeistern und Räten“, erläuterte Slonka den Zusammenhang. Laut Mehr Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Bürgerentscheid wegen Nichterreichens des vorgeschriebenen Zustimmungsquorums ungültig. Der Verein fordert deshalb eine Absenkung der Hürde.
Der Stadtrat hatte im April die finanziellen Mittel für den Umbau des Großen Marktes in Rheinberg bereit gestellt. Die Ausführungsplanung sieht unter anderem vor, dass die vorhandene Ahorn-Baumgruppe an der Skaterkuhle beseitigt und durch höherstämmige Linden ersetzt wird. Anders als mit den Ahornbäumen könne mit den Linden die ehemalige Architektur des Platzes nachgebildet werden, hieß es zur Begründung.
Eine Bürgerinitiative hält die Entscheidung aus ökologischer und ökonomischer Sicht für falsch. Die vorhandenen, über 20 Jahre stehenden Bäume hätten sich zu einem ansprechenden Ensemble entwickelt und prägten das Stadtbild harmonisch. Die Ahorne würden sowohl von der Bevölkerung als auch von der Vogelwelt angenommen und böten im Sommer ein schattiges Plätzchen zum Verweilen. Die neu geplante Baumgruppe werde dagegen erst in vielen Jahren den Nutzen entfalten können, den man bereits jetzt genießen könne. Das Auswechseln der Bäume führe außerdem zu Mehrkosten von mindestens 40.000 Euro, die angesichts der Finanzsituation der Stadt anderweitig besser verwendet werden könnten. Die Bürgerinitiative hatte im Juli mehr als 4.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Fällung der Ahornbäume an die Stadt übergeben. Weil der Rat das Begehren abgelehnt hat, sind nun alle Bürger gefragt.
Mehr Informationen:
<link>Bürgerentscheid über Ahornbäume in Rheinberg
<link>Faire Abstimmungsregeln für Bürgerentscheide
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
