Unterschriftensammlung startet heute in Bielefeld
Die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeitigt auf kommunaler Ebene erste direktdemokratischen Folgen. In Bielefeld beginnt heute die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren für den Atomausstieg der Stadt. Die Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ will damit erreichen, dass die Stadtwerke ihre Anteile am AKW Grohnde verkaufen und bis 2018 auf den Bezug von Atomstrom verzichten.
SPD, Grüne und FDP im Bielefelder Rat hatten in ihrer 2009 beschlossenen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass das Atomkraftwerk Grohnde bis 2018, bei einer Laufzeitverlängerung aber bis zum Laufzeitende genutzt werden soll. Laut dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 soll das AKW Mitte 2018 abgeschaltet werden. Dies ist durch die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Bundesregierung wieder infrage gestellt. Aktuell besitzen die Stadtwerke Bielefeld 16,67 Prozent der AKW-Anteile und beziehen 53 Prozent ihres Stroms von dort. Derzeit laufen zwischen den Städten Bielefeld und Bremen Verhandlungen über den Rückkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Bielefeld. Durch den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile würde die Stadt Bielefeld ihre Anteile am Atomkraftwerk in Grohnde verdoppeln.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, dass die Stadtwerke Bielefeld zukünftig ausschließlich in die Nutzung von erneuerbaren Energien investieren. Diese schafften vor Ort und in der Region Arbeitsplätze und Kaufkraft und machten die Stadt unabhängig von „ausländischen und endlichen Energiequellen, wie Gas, Kohle und Uran“. Die weitere Nutzung der „veralteten“ Atomtechnologie sei lebensgefährlich.
Die Idee, mit Bürgerbegehren gegen die Nutzung der Atomkraft vorzugehen ist nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nicht neu. In Bayern gab es 2001 eine konzertierte Aktion von elf Bürgerbegehren gegen den Bezug von Strom aus dem seinerzeit umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin durch bayerische Gemeinden. Auf dem Höhepunkt der Aktion vollzog das Energieunternehmen E.ON-Konzern eine Kehrtwende und kündigte den Stromliefervertrag mit dem tschechischen Staatskonzern CEZ.
Für das Bielefelder Bürgerbegehren müssen sich rund 10.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren danach ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Atomausstieg in Bielefeld
