Ralf Jäger befürwortet Reformen der direkten Demokratie
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger zum neuen nordrhein-westfälischen Innenminister begrüßt. „Jäger gehört zu den Befürwortern einer Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren. Auf Basis des rot-grünen Koalitionsvertrags erhoffen wir auch durch diese Personalentscheidung Fortschritte in Sachen direkter Demokratie“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Personalentscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
"Unser Anliegen ist es, die direkte Demokratie in unserem Land zu stärken“, hatte Jäger bereits in einer Kandidatenbefragung von Mehr Demokratie vor der Landtagswahl geäußert. Dabei befürwortete er die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren und die Verlängerung der aktuell achtwöchigen Eintragungsfrist hierfür. Bei kommunalen Bürgerentscheiden sprach Jäger sich dafür aus, die Abstimmungshürde nach Gemeindegröße zu staffeln. Bisher braucht ein Bürgerbegehren für einen Erfolg unabhängig von der Gemeindegröße neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Diese Hürde zu überspringen ist besonders in größeren Städten ein Problem. In NRW ist wegen Nichterreichen dieses Quorums jeder zweite Bürgerentscheid ungültig.
SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfassende Reform der Spielregeln für die direkte Demokratie geeinigt. Neben den von Jäger befürworteten Änderungen wird dabei die Erweiterung der für Bürgerbegehren zulässigen Themen angepeilt. Möglich sein sollen danach in Zukunft etwa Initiativen zum Bau von Einkaufszentren oder zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Außerdem soll der Kostendeckungsvorschlag entschärft werden, der bisher Hauptunzulässigkeitsgrund für Bürgerbegehren ist.
Eine Befürworterin von mehr Bürgerbeteiligung ist auch Ministerpräsidentin Kraft. Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de bezeichnete sie die von ihrer Partei befürworteten Reformen vor kurzem als „Stärkung der direkten Demokratie“.
Mehr Informationen:
<link http: www.landtagswahl.mehr-demokratie.de ralf-jaeger-spd.html>Ralf Jäger zur direkten Demokratie
<link koalitionsvertrag>Koalitionsvertrag von SPD und Grünen
