Bonner OB: Stuttgart zeigt, dass Ratsbeschlüsse allein nicht reichen
Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen. Die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart zeigten, dass bei so großen Projekten Ratsbeschlüsse allein nicht ausreichten, zitiert der Bonner General-Anzeiger den ersten Bürger der Stadt. Sollten die Pläne für ein Beethoven-Festspielhaus in Bonn wieder aufleben, dürften die Bonner über den Bau entscheiden. "Ohne einen Bürgerentscheid ist meiner Einschätzung nach ein solches Projekt nicht zu realisieren", sagte Nimptsch.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die positive Einstellung des Oberbürgermeisters zur direkten Demokratie begrüßt. „Die Zeiten, in denen sich die Bürger mit umstrittenen Entscheidungen ihrer Vertreter einfach abfinden, sind vorbei“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Äußerungen von Nimptsch. Um Bürgerentscheide über Großprojekte häufiger möglich zu machen, müssten aber die Spielregeln hierfür verbessert werden.
„Ein Bürgerentscheid über Stuttgart 21 wäre in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, weil die Gemeindeordnung Abstimmungen über solche Fragen bisher ausschließt“, erläuterte Slonka die Situation. Der Katalog der Themen, über die die Bürger nicht entscheiden dürften, sei viel zu lang. „Bürgerentscheide über neue Einkaufszentren, Kohlekraftwerke und andere Großprojekte sind deshalb in NRW meist nicht möglich“, bedauert der Geschäftsführer. Er erinnerte daran, dass etwa in Köln ein von mehr als 31.000 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt worden war, weil die Gemeindeordnung Bürgerentscheide hierüber ausschließt.
Von Räten angesetzte Bürgerentscheide sind laut Mehr Demokratie in NRW auch deshalb weitgehend unmöglich, weil die Aussichten für deren Gültigkeit wegen einer zu hohen Abstimmungshürde gering sind. Zwar können die Gemeindevertretungen seit 2007 politische Entscheidungen an die Bürger zurück geben, jedoch muss eine Ratsvorlage im so genannten Ratsbürgerentscheid neben der Mehrheit der Abstimmenden die Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten. Dieses Quorum zu erreichen ist insbesondere in großen Städten nahezu unmöglich. „Wegen der verschiedenen Erschwernisse hat es in NRW deshalb bisher nur vier Ratsbürgerentscheide gegeben“, fasst Slonka die magere Praxis zusammen.
Um Situationen wie in Stuttgart zu vermeiden, fordert Mehr Demokratie, den Themenausschlusskatalog für Bürgerentscheide zu kürzen und die Abstimmungshürde zu senken. SPD und Grüne haben in ihrem im Juli geschlossenen Koalitionsvertrag entsprechende Reformen vereinbart.
Mehr Informationen:
<link>Direkte Demokratie „von oben“ - der Ratsbürgerentscheid
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
