Mehr Demokratie kritisiert Gesetzesinitiative von SPD und Grünen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten. „Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits…
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