Mehr Demokratie kritisiert Verfahren der NRW-Volksinitiative
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat heute ihre Kritik am Verfahren der Volksinitiative in NRW erneuert. „Wer in NRW eine Volksinitiative startet, muss viel Aufwand für einen geringen Ertrag leisten“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Anlass der Kritik ist die Einreichung der Volksinitiative „G9 jetzt in NRW“. Deren Initiatoren haben heute 98.843 gültige Unterschriften für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium an den Landtag übergeben.
Wegen der aufwändigen Prüfung der Wahlberechtigung der Unterzeichner hatten die Betreiber der Initiative um den Siegener Lehrer Marcus Hohenstein zwischenzeitlich um den Erfolg ihrer Initiative gebangt. „Weil sich auf den Unterschriftenbögen häufig Bürger aus verschiedenen Städten eingetragen haben, mussten die Bögen zur Prüfung auch an verschiedene Gemeindeverwaltungen geschickt werden. Das ist zeitaufwändig und teuer“, erläutert Trennheuser. Die Initiative hatte deshalb zuletzt Kopien von ausgefüllten Unter-schriftenlisten an die Gemeinden geschickt, die danach wieder mit den Originalen zusammengeführt werden mussten.
„Es wäre besser, wenn wie in Thüringen das Land die Organisation der Unterschriftenprüfung übernimmt“, meint Trennheuser. Im Freistaat werden die Unterschriften auf Einzelbögen gesammelt, die nach der Einreichung vom Innenministerium zur Prüfung an die Gemeinden verschickt werden.
Mehr Demokratie kritisiert auch, dass eine Volksinitiative nach Ablehnung durch den Land-tag nicht nahtlos als Volksbegehren weitergeführt werden kann. „Obwohl jede eingereichte Initiative schon einmal mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt hat, müssen für die Zulassung eines Volksbegehrens noch einmal 3.000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist absurd“, ärgert sich Trennheuser.
Mit einer Volksinitiative können deren Initiatoren erreichen, dass der Landtag sich mit einer politischen Forderung befasst. Hierfür sind mindestens 66.322 Unterschriften (0,5 Prozent der Wahlberechtigten) nötig. Lehnt das Parlament die Initiative ab, ist das Verfahren beendet. Ein Volksbegehren führt nach Ablehnung durch den Landtag hingegen zum Volksentscheid. Hierfür werden mindestens 1,1 Millionen Unterschriften benötigt.
Die Volksinitiative „G9 jetzt in NRW“ ist seit Einführung dieses Demokratie-Instruments im Jahr 2002 die siebte derartige Initiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat. Bis auf die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Diätenreform wurden aber alle eingereichten Volksinitiativen abgelehnt. Fünf weitere Volksinitiativen hatten das notwendige Unterschriftenquorum verfehlt.
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