Bürgerbegehren wegen überholter Gründe für unzulässig erklärt
Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Rat der Stadt Königswinter vor, ein Bürgerbegehren aufgrund gesetzlich gar nicht mehr geltender Anforderungen für unzulässig erklärt zu haben. Die Mitglieder des Stadtrates hatten gestern entschieden, dass das Begehren für den Erhalt der Lemmerzbäder auch deshalb nicht zulässig sei, weil es keinen Kostendeckungsvorschlag beinhaltet. „Der Landtag hat dieses Zulässigkeitskriterium bereits 2011 abgeschafft, das ist der Stadt wohl nicht aufgefallen“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Mehr Demokratie bemängelt außerdem, dass die Stadt dem Bürgerbegehren vorwirft, die Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des Begehrens infrage zu stellen. „Die Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und der Landtag hat dies in seiner Begründung zur Änderung der Regeln für Bürgerbegehren 2011 ausdrücklich erlaubt“, erläutert Trennheuser.
Bei Mehr Demokratie stößt man sich auch daran, dass das Begehren nach Meinung der Stadt zu spät eingereicht wurde. „Solange keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, sollte ein Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss genauso aufheben können wie der Rat selber“, fordert Trennheuser.
Der Rat hatte sich bereits am 13. Oktober 2011 dafür ausgesprochen, ein Vergabeverfahren zum Bau eines neuen Schwimmbades einzuleiten. Spätestens der Beschluss vom 29. April 2013, die beiden verbleibenden Bieter zur Abgabe verbindlicher Angebote aufzufordern, habe die Entscheidung für ein ÖPP-Bäderverfahren manifestiert und damit die Einreichungsfrist ausgelöst, meint die Verwaltung. Das Vergabeverfahren war aber ausgesetzt und erst mit Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2014 fortgeführt worden. Dieses Datum sehen die Bürgerbegehrensinitatoren als fristauslösend an.
Hintergrund des Bürgerbegehrens waren Pläne der Stadt zum Abschluss eines Vertrages über eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) zum Bau eines neuen Schwimmbades. Gleichzeitig sollte der Freibad-Teil der Lemmerzbäder verkauft und beide Bäder nebeneinander betrieben werden. Der Förderverein „Rettet unsere Lemmerzbäder“ setzt sich dafür ein, dass die Lemmerzbäder erhalten bleiben. Der Abschluss des ÖPP-Vertrages soll verhindert werden. Gegenüber dem Erhalt und der Sanierung der Lemmerzbäder führe dieser zu erheblichen Mehrkosten, meint der Verein.
In der gestrigen hat der Stadtrat das Bieterverfahren zum Bau eines neuen Schwimmbades ergebnislos beendet, weil kein annehmbares Angebot vorlag.
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