Mehr Demokratie kritisiert Gesetzesinitiative von SPD und Grünen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten. „Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits eingetretenen Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gefordert hat, prescht die Fraktion jetzt zusammen mit der SPD vor und ignoriert diesen Beschluss“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hatte heute zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Sperrklausel in der Landesverfassung an CDU-Fraktionschef Armin Laschet geschickt. Die SPD will eine Sperrklausel von drei Prozent.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen verletzen. Die Richter hielten eine solche Wahlhürde nur dann für gerechtfertigt, wenn der konkrete Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten, die ohne Sperrklausel gewählt wurden, erbracht ist.

 

„Einen solchen Nachweis hat die SPD auch unter Bemühung zweier Rechtsgutachten nicht erbringen können. Deshalb will sie jetzt mit CDU und Grünen an der Landesverfassung schrauben, damit eine neue Sperrklausel nicht mehr gekippt werden kann“, sagt Trennheuser. Bisher war die Sperrklausel immer im Kommunalwahlgesetz des Landes festgeschrieben. Dieses Gesetz konnte der Landtag mit Regierungsmehrheit ändern. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit, weswegen SPD und Grüne auch die CDU ins Boot holen wollen.

 

Die Sperrklausel-Debatte hat laut Mehr Demokratie schon seltsame Blüten getrieben. In Köln verweigerten so SPD und CDU einem Grünen-Antrag die Zustimmung, durch den festgestellt werden sollte, dass der Kölner Rat funktionsfähig ist. Die Ablehnung des Antrags wurde von den großen Fraktionen damit begründet, dass dieser eine „juristische Falle“ sei. „SPD und CDU wollten dem Antrag nicht zustimmen, weil sie damit ihrer eigenen Argumentation für eine Sperrklausel den Boden entzogen hätten“, erläutert Trennheuser. „Sozial- und Christdemokraten zeigen sich bei dem Thema alles andere als souverän. Mit solch einem Trauerspiel leistet man der Parteienverdrossenheit Vorschub“, meint Trennheuser.