Mehr Demokratie ruft zur Beteiligung an TTIP-Aktionstag auf
Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft die Bürger zur Beteiligung am internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA auf. In 34 Staaten sind morgen rund 560 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen in Vorbereitung, 29 davon allein in NRW. So sind in Bielefeld, Köln und Wuppertal Demonstrationen geplant. In Bergisch Gladbach wird es eine Menschenkette geben.
Neben Mehr Demokratie laden das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag ein.
Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. „Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von vielen EU-Bürgern abgelehnt werden“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Der Verein kritisiert, dass die geplanten Abkommen den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, warnt Trennheuser. Die Abkommen würden intransparent verhandelt und drohten die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.
Auch die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. So wird bereits über Alternativen zu den umstrittenen Schiedsgerichten diskutiert. Gleich drei Ausschüsse des Europaparlaments haben solche Gerichte gestern abgelehnt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig“, meint Trennheuser.
In NRW haben sich inzwischen 23 Stadt- und Gemeinderäte mit kritischen Resolutionen gegen TTIP gewandt, darunter auch der Rat der Stadt Köln. „Der Widerstand wächst allerorten, das wird auch der morgige Aktionstag wieder zeigen“, zeigt sich Trennheuser zuversichtlich.
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