Finanzminister: Abstimmungen Mittel gegen Politikverdrossenheit

Kurz vor der Wahl hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen. Auf der Internetseite volksentscheid.de bekräftigt er, dass die SPD Volksabstimmungen auch auf…

Bundestagsbewerber beziehen Stellung auf volksentscheid.de

212 Bundestagskandidaten aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich auf der Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus, nur 54 sind dagegen. Das teilte die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln mit. Der…

Wahl für alle unter 18 am Freitag

Erstmals können bei einer Bundestagswahl auch Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme für eine Partei abgeben. Möglich macht das die bundesweite Wahlaktion „U18“. In 1.068 Wahllokalen können Kinder und Heranwachsende am 18. September ihre politischen Favoriten…

Initiative: Landesregierung missversteht Demokratie-Prinzip

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Landesregierung vor, das Demokratie-Prinzip bei Wahlen nicht verstanden zu haben. Grund ist die Ablehnung einer Korrektur des Systems zur Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen durch CDU und…

Rüttgers uninformiert über Wahlhürde - SPD auch

Die SPD hat zum Thema Sperrklausel bei YouTube ein Video ins Internet gestellt. Darin zeigt sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) uninformiert über die Haltung seiner Partei zum Thema. Die SPD aber auch.

In einer Wahlkampfrede in Duisburg…

Initiative will Aufblähen von Räten durch neues Wahlsystem verhindern

Nach der Kommunalwahl am Sonntag gibt es in Räten und Kreistagen so viele Überhangmandate wie selten zuvor. Der Kreistag Rhein-Erft ist von 66 auf 80 Sitze angewachsen, der Bonner Rat von 67 auf 80. Der Aachener Rat hat ebenso…

Mehr Demokratie fordert Zustimmungswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

In Greven wird es keinen Technischen Beigeordneten mehr geben. Das haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen. 58,3 Prozent der Abstimmenden unterstützten den Ratsbeschluss zur Streichung der Stelle. Die…

Mehr Demokratie kündigt Aktionen vor Bundestagswahl an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ will sich vor der Bundestagswahl am 27. September mit Aktionen und einer Million Flugblättern für bundesweite Volksentscheide stark machen. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Roman Huber auf der…

Abstimmung am Sonntag in Greven

Die Bürger der Stadt Greven wählen am Sonntag nicht nur Rat und Bürgermeister neu, sondern sie stimmen auch darüber ab, ob die Verwaltung wieder einen Technischen Beigeordneten bekommen soll. Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.

Der Stadtrat hatte…

Wahlaussagen von Bürgermeisterkandidaten auf abgeordnetenwatch.de

172 Kandidaten, 1.060 Fragen und 902 Antworten – das Projekt abgeordnetenwatch.de zur Bürgermeisterwahl in NRW ist ein großer Erfolg. "Unsere Erwartungen wurden damit bei weitem übertroffen", bilanziert Gregor Hackmack,…

Mehr Demokratie vermisst Demokratiefragen im Kommunalwahlkampf

Die Initiative „Mehr Demokratie“ vermisst die Diskussion von Demokratie- und Bürgerbeteiligungsfragen im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf. „Dass die Parteien dieses Thema zu einem wichtigen Thema in ihrem Wahlkampf machen, kommt…

Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass auch bei der Kommunalwahl am Sonntag wieder rund eine Million Bürger ohne Stimme sind. „Weil sie keinen EU-Pass haben, sind lange hier lebende Türken, Russen und Angehörige anderer Staaten von…

Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in der Landeshauptstadt

In Düsseldorf beginnt am Samstag die heiße Phase der Kampagne von „Mehr Demokratie“ für bundesweite Volksentscheide. In der Volkshochschule der Landeshauptstadt treffen sich die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…

Initiative will mehr Bürgermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

In Höxter wird es kein Kombibad geben. Das haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid entschieden. 60,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante Bad. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das…

Initiatoren von Bürgerbegehren kandidieren bei Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag treten eine ganze Reihe von Kandidaten an, die auf dem Weg der direkten Demokratie in die Politik gegangen sind. Darauf machte die Initiative „Mehr Demokratie“ am Dienstag aufmerksam.

Prominentester…

Online-Dialog auf abgeordnetenwatch.de über 1 Mio. Mal angeklickt

Wer sind eigentlich die Politiker, die gerade um die Stimmen der Wähler zu den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen werben, und wofür stehen sie? Die Eingabe der Postleitzahl auf dem unabhängigen Internetportal…

NRW-Tour für direkte Demokratie startet am Freitag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ startet am Freitag in Köln eine sechstägige Tour durch nordrhein-westfälische Städte, um für bundesweite Volksentscheide zu werben. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und prominenter politischer Unterstützung…

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

In Höxter werden seit heute die Abstimmungsunterlagen für einen Bürgerentscheid über den geplanten Bau eines Kombibades in der Stadt an die Stimmberechtigten versandt. Bis zum 25. August können die Wähler entscheiden, ob die beiden bestehenden…

Bürgermeisterkandidaten von Wählergemeinschaften am antwortfreudigsten

Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen…

Online-Dialog mit Bürgermeisterkandidaten jetzt auch in Bonn

Wer stopft das Bonner Loch? Mit dieser provokativen Frage wirbt die Internetseite OBWAHL-BONN.DE auf Postkarten und Plakaten für eine Beteiligung der Wähler an einem neuen Online-Projekt zum Dialog mit den Bonner…

Initiative sieht Wahlrechtsgrundsätze in Gefahr

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die jüngste Idee der Stadt Köln zur Rekrutierung von Wahlhelfern zur Kommunalwahl am 30. August. In Schreiben an frühere Wahlhelfer werden diese aufgefordert, in ihrem privaten Bekanntenkreis drei bis fünf…

Wähler können online Fragen an Amtsbewerber stellen

Wer will eigentlich in meiner Stadt Bürgermeister werden und für welche politischen Ziele stehen die Kandidaten? Antworten auf diese Fragen finden die Wähler nordrhein-westfälischer Großstädte ab sofort auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de.…

Mehr Demokratie kritisiert Stadtplanungsverfahren in Troisdorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Entscheidungsverfahren zum Bau eines neuen Einkaufszentrums in Troisdorf. "In puncto Bürgerbeteiligung ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann", erklärte…

Mehr Demokratie fordert Wahlrechtsreform auch in NRW

Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwochabend ein neues Wahlrecht für die Hansestadt beschlossen. Bei Bürgerschaftswahlen können die Wähler in Zukunft gezielt Kandidaten aus den Listen aller Parteien auswählen. Die Initiative "Mehr Demokratie"…

Mehr Demokratie begrüßt Streichung der Sperrklausel

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die heute vom Landtag beschlossene Abschaffung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW begrüßt. "Diese Hürde war so überflüssig wie ein Kropf", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Mittwoch in…

Bürgerbegehren für Neugründung in Paderborn gestartet

In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft "Freie Bürger-Initiative" (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag…

Mehr Demokratie will Volksabstimmungen wählbar machen

Vier von fünf Bonner Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten prominente Politiker wie der liberale…

Webseite informiert über Amtsbewerber

Ab sofort können sich die Bonner auf nur einer Internetseite über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren. Unter www.obwahl-bonn.de sind Informationen über Personen sowie politische Werdegänge und Ziele der OB-Kandidaten…