Initiative will mehr Bürgermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.

 

Bei der Wahl der Räte haben die Wähler bisher nur eine Stimme. Mit dieser wählen sie ohne Differenzierungsmöglichkeit den Mandatsbewerber im Stimmbezirk sowie die Kandidatenliste von dessen Partei. Mehr Demokratie fordert ein flexibleres Wahlsystem, bei dem die Bürger die Listenreihenfolge der Kandidaten noch einmal ändern können. Die Wähler haben dabei mehrere Stimmen, die sie gezielt an Politiker auch verschiedener Parteien vergeben können. Auch können Kandidaten von den Listen gestrichen werden.

 

„Damit können die Bürger gute Politiker belohnen und schlechten einen Denkzettel verpassen“, erläuterte Slonka einen Vorteil dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannten Wahlsystems. Auch könne man damit als Wähler alle die Politiker fördern, die sich für die Themen besonders einsetzen, die einem selber wichtig sind. „Wer Umweltschutz wichtig findet, wählt profilierte Umweltpolitiker, wer dem Nachwuchs eine Chance geben will, wählt junge Kandidaten“, so der Geschäftsführer.

 

„Dass die Bürger alle Kandidaten akzeptieren müssen, die die Parteien ihnen vorsetzen, ist eigentlich eine Entmündigung der Wähler“, kritisierte Slonka. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung solle man sich Gedanken darüber machen, wie man das Wählen für die Menschen wieder attraktiver machen kann.

 

Das von Mehr Demokratie geforderte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern bereits Praxis. Im vergangenen Jahr hatte der Verein mehr als 72.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu dessen Einführung auch in Nordrhein-Westfalen an den Landtag übergeben. Bis auf die Grünen hatten aber alle Fraktionen die Initiative abgelehnt.

 

Mehr Informationen: <link>Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen