Rüttgers uninformiert über Wahlhürde - SPD auch
Die SPD hat zum Thema Sperrklausel bei YouTube ein Video ins Internet gestellt. Darin zeigt sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) uninformiert über die Haltung seiner Partei zum Thema. Die SPD aber auch.
In einer Wahlkampfrede in Duisburg Ende August hatte Rüttgers behauptet, dass die CDU nicht verantwortlich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen sei. „Wir haben dafür gekämpft, dass sie bleibt“, so der Regierungschef. In einer Texteinblendung wirft die SPD Rüttgers vor, die Wahlhürde abgeschafft zu haben, ohne eine alternative Regelung zu schaffen. Der Ministerpräsident sei schuld am Einzug vieler kleiner Parteien in die Räte.
„Weder Rüttgers, noch die SPD haben recht“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Video. Die Fünf-Prozent-Klausel sei bereits 1999 durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt und danach durch den Landtag auch mit den Stimmen von CDU und SPD gekippt worden. Einer 2007 eingeführten niedrigeren Wahlhürde hatten die Verfassungsrichter im vergangenen Jahr ebenfalls eine Absage erteilt, woraufhin auch diese mit den Stimmen von CDU und FDP wieder abgeschafft worden war. „Die Landesregierung hat damit lediglich ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, ihr dies vorzuwerfen heißt, den Boten für die Nachricht verantwortlich zu machen“, kritisierte Slonka die SPD.
Der Landtag entscheidet morgen über einen Antrag der Sozialdemokraten für eine neue Sperrklausel von 2,5 Prozent. Das Fehlen einer solchen Hürde habe nach der Wahl am 30. August in vielen größeren Kommunen eine verheerende Wirkung gehabt, so die SPD. Die schon in der letzten Ratsperiode entstandene Zersplitterung der Räte habe weiter zugenommen. In der Stadt Köln verteilten sich die Sitze auf acht, in Essen auf neun und in Duisburg sogar auf zehn verschiedene Fraktionen und Gruppierungen. Die Kosten der Kommunen für Mandatsaufwendungen und Scheinfraktionen stiegen weiter an.
„Die einzig tragfähige Begründung für eine neue Sperrklausel wäre aber der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit von Räten, diesen hat die SPD bisher aber nicht erbracht“, so Slonka. CDU und FDP lehnen eine neue Wahlhürde aus diesem Grund ab.
Mehr Informationen:
<link http: www.youtube.com>YouTube-Video: Die Fünf-Prozent-Klausel
<link sperrklausel>Kommunalwahl: Wieder Streit wegen Sperrklausel
