Pressemitteilung

Bürgerentscheid über Kombibad in Höxter

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

In Höxter werden seit heute die Abstimmungsunterlagen für einen Bürgerentscheid über den geplanten Bau eines Kombibades in der Stadt an die Stimmberechtigten versandt. Bis zum 25. August können die Wähler entscheiden, ob die beiden bestehenden Bäder in einer neuen Anlage zusammengeführt oder erhalten und saniert werden sollen. Die Stimmabgabe ist nur per Brief möglich. Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert dies als „Abstimmungsverfahren unter Wert“.

 

"Dass alle Stimmberechtigten ohne umständlichen Antrag ihren Stimmzettel zugeschickt bekommen, ist ein Wählerservice, den wir sehr begrüßen. Trotzdem sollte die Möglichkeit zur Stimmabgabe an der Urne wie bei jeder Wahl auch dazu gehören", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Schon allein der Respekt vor der Wahrung des Wahlgeheimnisses gebiete dies. "Die geheime Wahl kann letztlich nur im Wahllokal und nicht am Küchentisch garantiert werden", so Slonka weiter.

 

Zum Bürgerentscheid kommt es, weil eine Bürgerinitiative den von der CDU gewünschten Bau eines Kombibades ablehnt. Sie hatte für ein Bürgerbegehren zur Abstimmung hierüber im Frühjahr mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative will zusammen mit SPD, FDP, Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft das Hallen- und Freibad erhalten und sanieren. Sie schlagen dabei aus Gründen der Kostenersparnis eine schrittweise Teilsanierung vor. Der Bau des Kombibades komme die Stadt zu teuer.

 

Ein Kombibad würde laut CDU eine höhere Auslastung etwa in den Schlechtwetterzeiten oder auch durch längere Öffnungszeiten sowie Komfort, wie Sauna, Whirlpool, Rutsche, Gastronomie und Fitnessräume ermöglichen. Ein neues Bad mache die Stadt Höxter für Familien, Kinder und Senioren attraktiver.

 

Laut einem im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten müsste die Stadt als Kosten für eine Bädersanierung rund 7,7 Mio. Euro aufbringen. Eine Zusammenlegung beider Bäder an einem Standort würde je nach Variante Investitionskosten zwischen 7 und 8,5 Millionen Euro nach sich ziehen.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerentscheid über Kombibad in Höxter

<link>Faire Abstimmungsregeln

Pressesprecher


Jens Mindermann
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