Bundestagsbewerber beziehen Stellung auf volksentscheid.de
212 Bundestagskandidaten aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich auf der Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus, nur 54 sind dagegen. Das teilte die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln mit. Der Verein hatte die Mandatsbewerber der fünf großen Parteien bundesweit befragt. 266 Kandidaten aus NRW haben geantwortet, 53 haben auf die Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.
„Volksentscheide sind eine wichtige Weiterentwicklung und Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie“, begründet Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Unterstützung. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle will die direkte Demokratie auf Bundesebene. „Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit wagen, indem mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken können“, erklärt der liberale Spitzenkandidat. Für die Grünen meint Bärbel Höhn: „Volksbegehren und Volksentscheide gehören für mich zu einer lebendigen Demokratie dazu. Sie öffnen den politischen Prozess für neue Ideen, stoßen gesellschaftliche Debatten an und sorgen für mehr Mitbestimmung und eine bürgernähere Politik.“ Mehr direkte Demokratie ist auch eine Forderung der Linken. „Die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist schon lange überfällig“, findet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.
Entgegen der offiziellen Beschlusslage ihrer Partei sprechen sich auch vier CDU-Bundestagskandidaten aus NRW für die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz aus. „Sehr wichtige Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt getroffen werden können“, meint so etwa der Gütersloher Direktkandidat Ralph Brinkhaus. Bundesweit befürworten insgesamt 31 Unionskandidaten das Recht auf Abstimmung auch auf Bundesebene.
Auf volksentscheid.de sprechen sich insgesamt mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: <link http: www.volksentscheid.de>volksentscheid.de
