Initiatoren von Bürgerbegehren kandidieren bei Kommunalwahl
Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag treten eine ganze Reihe von Kandidaten an, die auf dem Weg der direkten Demokratie in die Politik gegangen sind. Darauf machte die Initiative „Mehr Demokratie“ am Dienstag aufmerksam.
Prominentester Kandidat dieser Kategorie ist der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Peter Kurth (CDU). „Ohne das Volksbegehren Stop Koop wäre ich nicht in die Politik gegangen“ sagt er über sich selbst. Er habe 1978 als Schüler unmittelbar erlebt, dass die direkte Demokratie funktioniere. Viele Jugendliche seien damals politisiert worden und hätten erfahren, dass man etwas verändern kann. Das Volksbegehren gegen die Kooperative Schule vor 31 Jahren war die einzige erfolgreiche Initiative dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Nachdem sich seinerzeit binnen zwei Wochen fast 30 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen hatten, hatte die Landesregierung aus SPD und FDP ihre geplante Schulreform aufgegeben.
Nicht nur zur Kommunalwahl, sondern auch als Bundestagskandidat der SPD tritt Lasse Pütz aus Bergisch Gladbach im Rheinisch-Bergischen Kreis an. Er war 2003 Mitinitiator eines Bürgerbegehrens gegen ein in seiner Heimatstadt geplantes Cross Border Leasing-Projekts. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. Dies war von den Bergisch Gladbachern in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgelehnt worden. „Die großartige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger war für mich der Beweis, dass die Menschen sich für ihr Gemeinwesen interessieren, wenn sie konkret und direkt an den Entscheidungen beteiligt werden“, so Pütz.
In Hilden wurde Heidi Weiner von der FDP für eine Stadtratskandidatur gewonnen. Sie hatte 2006 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Umbau des Hildener Marktplatzes gestartet. "Durch das erfolgreiche Bürgerbegehren weiß ich, dass man als Bürger politischen Einfluss nehmen kann. Vorher noch nie politisch aktiv, bin ich durch das Bürgerbegehren wachgerüttelt worden, den Schritt in die politische Richtung zu gehen“, begründet Weiner ihre Kandidatur.
„Die direkte Demokratie ist ein gutes Programm zur Nachwuchsförderung bei Parteien“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Beispiele. „Würden Bürgerbegehren nicht unnötig viele Steine in den Weg gelegt, könnten durch diese noch viel mehr Menschen für ein dauerhaftes politisches Engagement gewonnen werden.“ Mehr Demokratie setzt sich seit langem für eine Vereinfachung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW ein.
Mehr Informationen: <link>Vom Bürgerbegehren zum Bürgervertreter
