Initiative sieht Wahlrechtsgrundsätze in Gefahr

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die jüngste Idee der Stadt Köln zur Rekrutierung von Wahlhelfern zur Kommunalwahl am 30. August. In Schreiben an frühere Wahlhelfer werden diese aufgefordert, in ihrem privaten Bekanntenkreis drei bis fünf Personen zum gemeinsamen Einsatz als Wahlvorstand zu gewinnen. Zur Komplettierung des siebenköpfigen Wahlvorstands soll dann vom Wahlamt zusätzlich eine siebte Person benannt werden. Für die "Gewinnung von Mithelfern" winkt eine "Bildungsprämie" von 25 Euro.

 

"Dies ist eine Einladung zur Wahlmanipulation durch interessierte politische Gruppen", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Köln. "Wenn Wahlvorstände von Sixpacks aus Anhängern nur einer politischen Couleur besetzt sind, reizt dies leicht zur Fälschung des Wahlergebnisses", befürchtet er. Damit sei das Handeln der Kölner Verwaltung indirekt eine Bedrohung für das grundgesetzlich festgelegte Prinzip der Gleichheit der Wahl. Die Wähler könnten sich nicht mehr sicher sein, dass ihre Stimme auch gezählt wird. Die rechtsextreme Vereinigung "Pro Köln" hat ihre Anhänger bereits dazu aufgerufen, dem Appell der Stadt zu folgen. Laut Düsseldorfer Innenministerium ist das Vorgehen der Kölner Verwaltung formal zulässig.

 

Der Aufruf der Stadt ist für Mehr Demokratie ein Ausdruck von Unbeholfenheit im Umgang mit den Problem von drei Wahlen in kurzer Folge. Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Schwerte. Sie sucht in diesem Jahr bereits zum wiederholten Male Wahlhelfer in der jungen Generation. In einem an Schulen verteilten Faltblatt wirbt die Stadt für die Verbindung von Demokratie-Einsatz und Taschengeld-Aufbesserung durch die Aufwandsentschädigung, die jeder Wahlhelfer für seinen Einsatz erhält. Auch die Möglichkeiten der Internetwerbung sieht Mehr Demokratie nicht ausgeschöpft. "Auf der städtischen Webseite fehlt ein Online-Formular zur Bewerbung als Wahlhelfer", bemängelte Slonka.

 

Auf der Internetseite von Mehr Demokratie findet sich ein solches Formular hingegen schon seit April. Interessierte können sich dort als Wahlhelfer eintragen, der Verein leitet die Bewerbungen dann an die einzelnen Kommunen weiter. Bis heute konnte Mehr Demokratie so rund 100 Wahlhelfer rekrutieren.

 

Mehr Informationen: <link>Aktion Wahlhelfer