NRW-Tour für direkte Demokratie startet am Freitag
Die Initiative „Mehr Demokratie“ startet am Freitag in Köln eine sechstägige Tour durch nordrhein-westfälische Städte, um für bundesweite Volksentscheide zu werben. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und prominenter politischer Unterstützung trommelt der Verein für das Abstimmungsrecht der Bürger.
Hauptbestandteil der Tour ist das aufblasbare Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt. Das unübersehbare Aktionsrequisit war in den vergangenen Wochen bereits in Hessen, Sachsen und dem Saarland unterwegs. In den nächsten Tagen steht es auf Plätzen in Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Gütersloh, Köln und Wesel.
„Der Zuspruch für die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ist landauf, landab riesig“, berichtet Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Laut Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der Deutschen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Im Bundestag lehnt nur noch die CDU eine entsprechende Grundgesetzänderung ab. Bundespräsident Horst Köhler hatte sich nach seiner Wiederwahl im Mai für direktdemokratische Entscheidungen der Wähler auch zu bundespolitischen Fragen ausgesprochen. Die CSU fordert aktuell Referenden über neue Verträge der Europäischen Union und die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Leben gerufene „Zukunftskommission“ aus prominenten Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hatte im April empfohlen, dass sich das Land NRW im Bundesrat für Volksentscheide stark macht.
An den einzelnen Stationen der Tour begleiten prominente Politiker die Aktion. So unterstützt der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber das Anliegen genauso wie Grünen-Landesvorstandssprecher Arndt Klocke und die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz. Auch Linke und Freie Wähler stehen an der Seite von Mehr Demokratie.
Im Rahmen der Grundgesetz-Tour sammeln Aktive des Vereins Unterschriften für einen Aufruf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dieser Aufruf kann auf der Internetseite von Mehr Demokratie auch online unterschrieben werden.
Mehr Informationen:
<link http: www.mehr-demokratie.de grundgesetztour.html>Grundgesetz on Tour
<link http: www.volksentscheid.de>Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“
