Pressemitteilung

Bürgermeisterwahl: Wählermehrheit entscheidend

Initiative: Landesregierung missversteht Demokratie-Prinzip

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Landesregierung vor, das Demokratie-Prinzip bei Wahlen nicht verstanden zu haben. Grund ist die Ablehnung einer Korrektur des Systems zur Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen durch CDU und FDP heute im Landtag.

 

Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte in der Debatte argumentiert, dass eine Stichwahl rechtlich und politisch nicht notwendig sei. Auch bei der Wahl der Wahlkreisabgeordneten für Räte, Landtage und Bundestage gebe es keine Stichwahl. „Dieser Vergleich hinkt“, kritisierte Slonka. „Bei diesen Wahlen bestimmen die Bürger die Mehrheitsverhältnisse über die Parteistimme und nicht durch die Stimme für die Direktkandidaten. Bei Bürgermeisterwahlen entscheiden die Wähler aber direkt, wer in den nächsten Jahren regiert“, so der Geschäftsführer.

 

Auch die Begründung einer niedrigen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen zieht nach Auffassung von Mehr Demokratie nicht. Das Absinken sei verständlich, weil sich das Kandidatenangebot bei Stichwahlen verringere und Wähler zu hause blieben, die sich mit den verbliebenen Kandidaten nicht identifizieren könnten. „Sie respektieren aber die Entscheidung der Vorauswahl, die die anderen Wähler im ersten Wahlgang getroffen haben“, erläuterte Slonka. In einer Demokratie entscheide die Mehrheit der Wähler. Nichtwähler hätten auf ihr Recht zur Mitentscheidung verzichtet.

 

CDU und FDP hatten 2007 die Stichwahl abgeschafft, die bis dahin üblich war, wenn bei einer Wahl keiner der Kandidaten sofort die absolute Mehrheit erhalten hatte. Nach Zahlen von Mehr Demokratie wurden bei der Wahl am 30. August 103 Bürgermeister und Landräte ohne absolute Mehrheit gewählt. Teilweise lag ihr Stimmenanteil unter 30 Prozent. Die SPD hatte für die heutige Landtagssitzung deshalb einen Antrag auf Wiedereinführung der Stichwahl gestellt.

 

Mehr Demokratie schlägt für Bürgermeisterwahlen das Verfahren der Zustimmungswahl vor. Bei diesem Wahlsystem haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Bewerber, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

 

„Damit wäre der Wunsch der Landesregierung nach nur einem Wahlgang erfüllt, Verzerrungen des Wählerwillens kämen anders als beim jetzigen Verfahren dann aber nicht mehr vor“, erklärte Slonka.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgermeisterwahl - Mehr als ein Kreuz

Pressesprecher


Jens Mindermann
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