Bürgerbegehren und -entscheide 2013

Unterschriftensammlung: Volksabstimmung über die EU-Verfassung

Wo liefen 2013 in Nordrhein-Westfalen Bürger- und Ratsbegehren? Wo fanden Bürgerentscheide statt? Und was waren Themen und Ergebnisse der Initiativen? Hier finden Sie alle Begehren und Bürgerentscheide aus dem Jahr 2013.

Hinweis: Mehr Demokratie steht in keinerlei organisatorischer Verbindung zu den Initiatoren der einzelnen Begehren.

Ort	Thema	Status

Aachen	Bau der Campusbahn	Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Bad Driburg	Für freie Schulwahl	Bürgerbegehren unzulässig

Bad Oeynhausen	Für Verkauf der Anteile an der EON Westfalen Weser AG	Bürgerbegehren unzulässig

Bedburg	Rathaus-Standort	Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Bielefeld	Für Teilsanierung des Freibades Gadderbaum	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Bonn	Für Kürzung der Opernzuschüsse	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Bornheim	Gegen Verkauf von Grundstücken in Roisdorf	Bürgerbegehren unzulässig

Bottrop	Für Begrenzung des städtischen Zuschusses an den Flugplatz Schwarze Heide	Bürgerentscheid ungültig

	Für Erhalt des Stenkhoffbades	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Bünde	Gegen Neugestaltung des Marktplatzes	Bürgerbegehren unzulässig

Burscheid	Gegen Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße	Bürgerbegehren in Bürgerentscheid abgelehnt

Dormagen	Für Erhalt und Sanierung der Hallenbäder	Bürgerentscheid ungültig

Drolshagen	Gegen Beigeordnetenstelle	Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Espelkamp	Für Erhalt von Schulstandorten	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Essen	Gegen Teilneubau der Messe	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

	Gegen Personalkürzungen bei Kultureinrichtungen	Bürgerbegehren unzulässig

	Gegen Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Grevenbroich	Für Erhalt der Realschule Bergheimer Straße	Bürgerentscheid ungültig

Herdecke	Gegen Umzug von Grundschulen ohne Modellschule	Bürgerentscheid ungültig

Herford	Für Erhalt der Hauptschule Meiersfeld	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Iserlohn	Gegen Gesamtschule in Hennen	Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Kerken	Für Einrichtung einer Gesamtschule	Bürgerbegehren unzulässig

Köln	Für Alternativbau für Archäologische Zone und Jüdisches Museum	Bürgerbegehren unzulässig

Langenfeld	Für Erhalt der Felix-Metzmacher-Schule	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Lemgo	Für Erhalt der Ostschule	Bürgerentscheid ungültig

Löhne	Gegen Beteiligung an der E.ON-Westfalen Weser AG	Bürgerbegehren unzulässig

Lüdenscheid	Für VHS und Musikschule in der Stadtmitte	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Meerbusch	Für Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule II	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Meinerzhagen	Regionale-Projekt "Oben an der Volme"	Ratsbürgerentscheid ungültig

	Gegen Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes II	Bürgerbegehren unzulässig

	Gegen Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Neuenkirchen	Für Bebauungsplan zur Legalisierung eines K+K-Marktes	Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Pulheim	Für Erhalt des Hallenbades Pulheim	Bürgerbegehren unzulässig

Remscheid	Gegen Verkauf des Lenneper Kirmesplatzes	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Rheda-Wiedenbrück	Für Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule	Bürgerentscheid ungültig

Schwelm	Für Erhalt der Gustav-Heinemann-Schule	Bürgerbegehren unzulässig

	Gegen Schließung von Grundschulen	Bürgerbegehren unzulässig

Schwerte	Für Einkaufszentrum in Ergste	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Sendenhorst	Gegen Windpark	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Sundern	Gegen Umbenennung der Nelliusstraße	Bürgerentscheid ungültig

Übach-Palenberg	Für Erhalt der Gemeinschaftshauptschule	Bürgerbegehren nicht eingereicht

Velbert	Für Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule	Bürgerentscheid ungültig

Voerde	Gegen Umbenennung der Hindenburgstraße	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Vreden	Für neue Verkehrsführung in der Innenstadt	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Werne	Für Hallenbad statt Solebad	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Wilnsdorf	Für Erhalt von Grundschulen	Bürgerentscheid ungültig

Witten	Gegen Verkauf der Stadtbibliothek	Bürgerbegehren unzulässig

Wuppertal	Für Kostenbegrenzung bei Umgestaltung des Döppersbergs	Bürgerbegehren unzulässig

Xanten	Gegen Gewerbegebiet im Bereich Varusring / Bislicher Insel	Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Zülpich	Für Erhalt der Grundschule Füssenich	Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

	Für Kindergärten in städtischer Trägerschaft	Bürgerbegehren vom Rat übernommen