Träger: Elterninitiative

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 28. November 2013 beschlossen, die Gustav-Heinemann-Schule zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aufzulösen. Die Auflösung soll jahrgangsweise erfolgen. Die endgültige Schließung soll erfolgen, wenn ein geordneter Schulablauf durch zu geringe Schülerzahlen (unter 100) nicht mehr gewährleistet ist. Über die Unterbringung der dann verbleibenden Schülerinnen und Schüler soll Anfang des Jahres 2014 entschieden werden.

Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Schließung der Hauptschule damit, dass es seit 2011 immer schwieriger geworden sei, eine Eingangsklasse an der Schule zu bilden. Hierfür sind mindestens 18 Anmeldungen erforderlich. Die Mindestanmeldezahlen seien immer erst kurz vor Beginn des neuen Schuljahres erreicht worden. Weder Eltern, noch Lehrpersonal noch Schulträger könnten von einer gesicherten Klassenbildung und Planung ausgehen. Die Stadt will aber auch weiterhin für Schwelmer Schülerinnen und Schüler den Besuch einer Hauptschule ermöglichen. Die Stadt Gevelsberg, die an der Erstellung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Schwelm beteiligt ist, hat bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Schwelmer Hauptschülerinnen und –schüler erklärt.

Eine Elterninitiative wollte die Schulschließung mit einem Bürgerbegehren verhindern. Der Schulerhalt sei im Interesse der derzeitigen Schülerinnen und Schüler, die an der Gustav-Heinemann-Schule ihren angestrebten Schulabschluss erreichen wollten. Zur Lebensqualität in der Stadt gehöre auch ein umfassendes Bildungsangebot vor Ort.

Das Bürgerbegehren wurde am 10. Dezember 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 29. Januar 2014 begonnen. Am 14. März 2014 hatten die Initiatoren 1.129 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Das waren bis dahin 356 weniger als notwendig.

Das Bürgerbegehren wurde nach Ansicht der Stadt zu spät eingereicht, weil die Einreichungsfrist bereits am 10. März 2014 abgelaufen sei. Das Begehren sei desweiteren unzulässig, weil das Schulgesetz festlege, dass Hauptschulen aus mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang bestehen müssen. Diese Voraussetzung sei in Schwelm nicht mehr gegeben.

Ausnahmeregelungen des Schulgesetzes griffen nicht, weil die Erreichbarkeit einer anderen Hauptschule gegeben sei. Die Schulentwicklungsplanung habe ergeben, dass die Zahl der Hauptschüler kontinuierlich abnehme und es seit 2012 nur mit Mühe gelungen sei, eine Eingangsklasse zu bilden. Ob die Fortführung der Hauptschule für die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt Schwelm von entscheidender Bedeutung sei, könne vernachlässigt werden, da selbst die Bildung einer Klasse in den vergangenen Jahren nur schwer möglich gewesen sei.

Nach Meinung der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist die Einreichungsfrist erst am 14. April ausgelaufen, weil das Begehren bereits am 10. Dezember 2013 angemeldet worden sei und nicht wie von der Stadt angegeben am 15. Januar 2014. Die dreimonatige Einreichungsfrist sei entsprechend länger unterbrochen gewesen.

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 10. April 2014 für unzulässig erklärt.

Kontakt:Claus Kaiser

Info:Gustav-Heinemann-Schule Schwelm

Träger: Elterninitiative

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 28. November 2013 die Schließung der Grundschulen Westfalendamm und Möllenkotten beschlossen.

Die Gemeinschaftsgrundschule Westfalendamm soll zum Ende des Schuljahres 2013/14 in das Gebäude Ländchenweg 8 umziehen. Für die Gemeinschaftsgrundschule Ländchenweg wurde eine Vierzügigkeit festgelegt. Die Gemeinschaftsgrundschule Möllenkotten soll zum Ende des Schuljahres 2013/14 geschlossen werden. Die verbleibenden Schülerinnen und Schüler sollen die neue Städtische Gemeinschaftsgrundschule Ländchenweg 8 besuchen. Die Katholische Grundschule soll zum Schuljahr 2014/15 in das Gebäude Jahnstr. 22 (bisherige Gemeinschaftsgrundschule Möllenkotten) umziehen. Zum Schuljahr 2018/19 soll es nur noch drei Grundschulstandorte in Schwelm an den Standorten Ländchenweg 8, an der Engelbertstraße 2 und an der Hattinger Straße 47 geben.

Durch die Reduzierung von Schulstandorten soll mit Hilfe der Veräußerung von Gebäuden und der Reduzierung von Betriebskosten ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Wenn auch die Schulentwicklungsplanung gezeigt habe, dass die Grundschulen mittelfristig aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen ihre Existenzberechtigung haben, müsse doch langfristig davon ausgegangen werden, dass die Zahlen der Schulanfänger weiter rückläufig sind.

Nach Meinung der Initiative „Wir wollen bleiben“ widerspricht der Ratsbeschluss dem Schulentwicklungsplan, der besage, dass aufgrund der Schülerzahlen bzw. Klassenstärke die Aufgabe einer Grundschule oder die Zusammenlegung von Grundschulen mittelfristig, d.h. für die nächsten fünf Jahre, nicht zwingend notwendig sei. Darüber hinaus gebe es keine belastbare Statistik, die besage, dass mit einem Rückgang der Schülerzahlen nach 2018 zu rechnen sei.

Der Ratsbeschluss trage nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Ganz im Gegenteil überstiegen die Betriebskosten des Standortes am Ländchenweg die der Grundschulen Südstraße und Westfalendamm. Die Stadt nenne hier aber keine weiteren konkreten Zahlen wie damit die Konsolidierung erreicht werden solle. Zudem entstünden unnötige Mehrkosten durch den mehrfachen Umzug von ganzen Schulen. Des weiteren könne die Stadt die tatsächlichen nötigen Umbaukosten am Ländchenweg nicht beziffern, wolle aber das Geld zur Verfügung stellen, obwohl Schwelm unter Kontrolle der Kommunalaufsicht stehe. Der Ratsbeschluss sei mit dem zu Grunde liegenden Konzept keine akzeptable Lösung. Mit mehr Vorlauf könne eine bessere Lösung unter Berücksichtigung des Elternwillens entwickelt werden.

Das Bürgerbegehren wurde am 29. November 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 15. Januar 2013 begonnen. Bis zum 14. März 2014 hatten die Initiatoren 4.526 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht.

Laut einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW ist das Bürgerbegehren unzulässig. Die Fragestellung wende sich allein gegen den vom Rat am 28.11.2013 gefassten Beschluss und auf den Erhalt der Grundschulen Westfalendamm und Möllenkotten. Es solle somit der gesamte Beschluss aufgehoben werden, ohne dass der Inhalt des Beschlusses näher genannt werde. Dieser werde lediglich auf der Unterschriftenliste unten wiedergegeben. Die Frage sei nicht so klar formuliert, dass sie auch auf einem Stimmzettel beim Bürgerentscheid aus sich heraus verständlich sei.

Des Weiteren habe der Rat nicht die Schließung beider Grundschulen beschlossen. Bzgl. der Grundschule Westfalendamm handele es sich nur um eine Standortverlagerung. Auch sei nicht klar, was mit der Katholischen Grundschule passieren solle. In der Begründung des Bürgerbegehrens werde angegeben, dass der Ratsbeschluss nicht zur Konsolidierung des Haushaltes beitrage und es werde suggeriert, dass die Veränderung der Grundschullandschaft vielmehr teurer werde als die Beibehaltung der bestehenden Struktur. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Begründung sei deshalb irreführend.

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 10. April 2014 für unzulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung hatten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht. Das Gericht hat die Unzulässigkeit des Begehrens jedoch am 25. April 2014 bestätigt.

In der Begründung des Bürgerbegehrens seien Tatsachen falsch wiedergegeben worden, so die Richter. In der Begründung werde ausdrücklich erklärt, der Ratsbeschluss trage nicht zur Konsolidierung des Haushalts bei. Die Stadt Schwelm habe aber nachvollziehbar dargelegt, dass das Gegenteil der Fall sei. Diese „Behauptung ins Blaue“ hätte bei den Unterzeichnern den irreführenden Eindruck hervorgerufen, die Aufrechterhaltung der bisherigen Schulstandorte sei kostenneutral oder für den städtischen Haushalt gar günstiger.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten daraufhin eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster eingelegt. Das Gericht hatte diese Beschwerde am 29. Mai 2014 zurückgewiesen. Die Vertretungsberechtigten haben ihre Klage beim Verwaltungsgericht deshalb am 12. Juni 2014 zurückgezogen.

Kontakt:Jörg Pfeffer