Autorin: Gesa Roßkamp

 

Am 19. April stimmen 17 Kommunen gemeinsam über eine Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele des Rhein-Ruhr Gebietes für die Jahre 2036, 2040 und 2044. Es werden rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sein, die alle im gleichen Zeitraum abstimmen dürfen. 85% Prozent der Kosten für die Durchführung der Rats-Bürgerentscheide werden vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Ebenfalls wird erstmals allein per Briefwahl abgestimmt und auf eine Urnenwahl gänzlich verzichtet. Die Hoffnung des Landes NRW ist laut eigener Aussage eine höhere Wahlbeteiligung. Um dies möglich zu machen, mussten einige der 17 teilnehmenden Städte und Gemeinden ihre Bürgerentscheidssatzung entsprechend anpassen. Es ist bemerkenswert zu sehen, wie sehr die Bürgerentscheide vom Land NRW unterstützt werden. Das hat es so in diesem Ausmaß bei anderen Bürgerentscheiden noch nicht gegeben. Mehr Demokratie begleitet als Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung den gesamten Olympia-Bewerbungsprozess und informiert über diesen. 

 

Im Vergleich waren in München, wo ebenfalls eine Bewerbung für Olympia 2036 vorbereitet wurde, rund 1.000.000 Menschen wahlberechtigt. Zwar war die Wahlbeteiligung mit 42% hoch,  aber die Informationskampagne war einseitig positiv und eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet. Im Gegensatz zu den Ratsbürgerentscheides in der Rhein-Ruhr Region, konnte in München per Briefwahl und mit Gang ins Wahllokal abgestimmt werden. 

 

Mehr Demokratie, begrüßt die Möglichkeit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Land Nordrhein-Westfalen zu einer Frage wie der Olympia-Bewerbung, die potenziell auf Jahre hinweg umfassende Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Kommunen haben wird.  Nun gelte es aus Sicht von Mehr Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Olympischen Spiele in ihrer Region informiert werden. In den beiliegenden Broschüren sollten dementsprechend auch Gegenargumente zu Olympia geben, konträr zu dem, was in München passierte. Mehr Demokratie begleitet das Verfahren in den kommenden Wochen kritisch und wird regelmäßig darüber informieren.  

 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in den abstimmenden Kommunen entscheidend ist für eine erfolgreiche Bewerbung. Das Internationale Olympische Komitee und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schlagen vor, dass Bürgerbeteiligung und dementsprechend eine vorausgegangene, holistische Informationskampagne wichtig ist, für eine erfolgreiche zukünftige Umsetzung der Spiele. Somit muss das Land Nordrhein-Westfalen dies auch für seine Bürger und Bürgerinnen garantieren. Auch nach einem positiven Ratsbürgerentscheid 

 

Die teilnehmenden Kommunen haben für die kommende Abstimmung die Satzungen für Rats- und Bürgerentscheide geändert, sodass eine Briefwahl überhaupt möglich ist. In den Recherchen zu dem Ratsbürgerentscheid ist aufgefallen, dass einige Kommunen noch veraltete Versionen ihrer Bürgerentscheids-Satzungen verwendeten. Somit waren in 3 der 17 Kommunen noch zu finden, dass Bürger mit einem gesetzlichen Vorsteher nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Aufgrund unserer Nachfrage wurde dies entsprechend korrigiert und die aktuelle Version auf den Websiten zur Verfügung gestellt. 

 

Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Olympia-Bewerbung abstimmen dürfen. Klar ist allerdings auch, dass die Abstimmung lediglich den Anfang eines umfassenden Beteiligungsprozesses darstellen kann. Auch nach einer positiven Abstimmung sollte das Land NRW in weitere Bürgerbeteiligungsprojekte investieren und bis zu den eventuellen Spielen die Beteiligung hoch halten. Immerhin können zwischen der anstehenden Abstimmung und der Durchführung der Olympischen Spiele mehrere Jahre liegen, da über drei mögliche Bewerbungsjahre, 2036, 2040 und 2044, abgestimmt wird. 

 

 

Zusammenfassung zu den Abstimmungen: Es wird in insgesamt 17 Kommunen abgestimmt. Insgesamt sind 4 Millionen Personen wahlberechtigt. Die Abstimmungen enden am 19. April um 16 Uhr. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, und schließt somit alle EU-Bürger ab 16 Jahre ein. Das bedeutet für das Land NRW eine breite Abstimmung, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat: 17 Kommunen, die alle zusammen in dem gleichen Zeitraum abstimmen, über die gleiche Frage, ob NRW sich für Olympia bewirbt.