Bünde

Bürgerbegehren gegen Neugestaltung des Marktplatzes

Träger: FDP Bünde

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Der Planungsausschuss des Rates der Stadt Bünde hat am 14. März 2013 beschlossen, dass der Marktplatz der Stadt neu gestaltet werden soll. Die FDP will die Umgestaltung mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Die Markstraße soll laut Ausschuss-Beschluss eine Pflasterung bekommen, die der auf dem Platz selbst ähnelt. Diese wird so gehalten, dass sie auch Schwerlastverkehr auf Dauer standhalten kann. Auf der Grenze zwischen Fahrbahn und Marktplatz soll eine doppelreihige Baumreihe gepflanzt werden. Die Ampelanlage soll verschwinden und ein Kreisel gebaut werden.

Die Hangbaumstraße soll zwischen Philippstraße und Marktstraße verengt werden, auf die hinzu gewonnene Fläche sollen Rosskastanien gesetzt werden. Zwei Haltebuchten für Busse sollen auf der südlichen Fahrbahnhälfte durch Markierungen angelegt werden. Dort und an der Marktstraße sollen je zwei Buswartehäuschen aufgestellt werden. In Höhe des Fußweges zur Pauluskirche soll eine Querungshilfe entstehen.

Da die Marktfläche, gegliedert in neun Aufstellreihen von insgesamt etwa etwa 2.500 Quadratmetern von festen Einbauten frei bleiben soll, soll der Platz von den Rändern her beleuchtet werden. Als Möblierung sind Bänke mit Hartholzauflagen auf Betonsockeln vorgesehen. In fünf Bänken am Boulevard sollen Stromverteilerkästen in die Rückenlehnen integriert werden. Außerdem sollen 100 Fahrradständer mit Sattelüberdachung aufgestellt werden. Gestaltungselement ist auch eine Wasserfläche mit einer Größe von 12 x 2 Metern bei einer Tiefe von 15 Zentimetern. Sie soll vor dem Altbau des Gymnasiums im Anschluss an die eigentliche Marktfläche angelegt werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,55 Millionen Euro, der Eigenanteil der Stadt liegt bei knapp 734.000 Euro.

Die FDP und Einzelhändler in Bünde hatten die Umgestaltung kritisiert. Zur Finanzierung müssten erhebliche Fördermittel eingesetzt werden. Damit verbundenen sei aber offensichtlich der Wegfall der bisherigen Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz, der während der wochenmarktfreien Zeit den Kunden und Besuchern der Bünder Innenstadt als kostenloser ebenerdiger PKW-Parkplatz zur Verfügung stünden. Diese 100 Parkplätze seien ein wichtiges Kriterium für die besondere Einkaufsattraktivität, die die Bünder City biete.

Dass der Marktplatz in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden muss sei unumstritten. Dem von allen Parteien beschworenen Sparwillen spreche aber etwa der Bau des Wasserbeckens mit Kosten von voraussichtlich 100.000 Euro Hohn. Die Wasserfläche sei auch nicht zweckmäßig. Im Winter friere sie zu, Schüler würden sie verschmutzen, Plastiktüten vom Wochenmarkt würden hineingeweht. Wenn Eltern nicht ständig auf ihre spielenden Kleinkinder aufpassten, entstünden Unfallgefahren.

Das Bürgerbegehren wurde am 31. Mai bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 20. Juni 2013 begonnen. Bis zum 5. Juli 2013 hatten die Initiatoren 2.346 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Da das erforderliche Quorum von mindestens 2.588 gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde, hat der Rat das Bürgerbegehren am 17. Juli 2013 für unzulässig erklärt.

Info:FDP Bünde

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Bürgerbegehren gegen "Luxussanierung" der Eschstraße

Träger: Aktionskreis gegen Luxussanierung der Eschstraße

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Aktuelles/Ergebnis: Der Planungsausschuss der Stadt hatte am 29. März 2006 gegen die Stimme des Grünen-Vertreters 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Eschstraße freigegeben. Diesen Betrag sah der "Aktionskreis gegen die Luxussanierung der Eschstraße" als zu hoch an, 600.000 Euro seien für eine einfache Straßensanierung ausreichend. Ein Bürgerbegehren hierfür hatten im Frühjahr 4.700 Bündener unterschrieben.

Nach den Plänen der Stadt sollte die Fußgängerzone durch die Sanierung behindertenfreundlich werden. Wasserspiele sollten die Straße beleben, Stufen und zu starke Gefälle möglichst beseitigt werden. Stärkster Kostenfaktor war das für die Eschstraße vorgesehene neue Granitpflaster. Der Aktionskreis des Bürgerbegehrens forderte die Wiederverwendung des bestehenden Pflasters. Die Stadt schätzte dessen Haltbarkeit geringer ein als die eines neuen Belags. Nach Angaben der Stadt belastet eine Granitpflasterung den städtischen Haushalt geringer als die Wiederverwendung des bisherigen Pflasters, da ein neuer Straßenbelag vom Land bezuschusst werde.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ist die von der Stadt geplante Pflasterung aber für die Steuerzahler die teurere Variante, weil sie 1,5 Millionen Euro koste. Eine Sanierung nach dem Vorschlag des Bürgerbegehrens koste hingegen nur 677.000 Euro.

Das Bürgerbegehren wurde mit 4.700 Unterschriften am 4. Mai 2006 eingereicht. Nach Prüfung der Verwaltung waren 3.770 davon gültig. Die Mindesthürde lag bei 2.563 Unterschriften. Am 12. Juni 2006 hatte der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt, es inhaltlich aber abgelehnt.

Im Bürgerentscheid am 27. August 2006 wurde das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt. 51,6 Prozent der Abstimmenden votierten für den geplanten neuen Granitbelag. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,7 Prozent.

Kontakt:Ute Fröhlich