Herford
Bürgerbegehren für Erhalt der Hauptschule Meiersfeld
Träger: Elterninitiative
Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Herford hatte am 7. Dezember 2012 beschlossen, die Hauptschule Meierfeld (HSM) auslaufend aufzulösen. Begründung: Aufgrund rückläufiger Anmeldezahlen könne die gesetzliche Vorgabe zum Erhalt der Schule nicht eingehalten werden. Um Klarheit für Eltern und Schule in Bezug auf die Perspektive der Schulform zu schaffen, sei der Beschluss notwendig.
Eine Elterninitiative wollte die Schließung der Schule mit einem Bürgerbegehren verhindern. Demographische Entwicklungen allein dürften nicht der Grund sein, den Schultyp zu schließen, der speziell wegen der für Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten zu einer gebundenen Ganztagsschule umgewandelt und mit viel Fördergeldern umgebaut worden sei. Gerade für diese Schülerschaft seien kleine Klassen sowie individuelle Förderung enorm wichtig. Diese soziokulturellen Bedürfnisse könnten von größeren Systemen nicht gewährleistet werden.
Die Hauptschule sei bei Eltern und Schülern beliebt und in ihrer Arbeit anerkannt. Die Lehrkräfte der HSM identifizierten sich mit ihrer Schule, seien stets motiviert und engagiert. Die Schülerinnen und Schüler besuchten die Hauptschule gerne, die Eltern wüssten ihre Kinder in dem kleinen System gut gefördert und betreut.
Eine Stadt wie Herford mit drei Gymnasien, drei Realschulen, eine Gesamtschule und elf Grundschulen müsse sich auch eine Hauptschule leisten können. Eine Hauptschule könne auch mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden könne.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 7. Januar 2013 begonnen. Das Begehren scheiterte jedoch, weil sich bis zum Ende der Einreichungsfrist am 6. April 2013 statt der notwendigen 3.124 Unterzeichner nur 1.050 Herforder in die Unterschriftenlisten eintrugen.
Kontakt: Friedhelm Bußmann, Tel. 02551-7639516
Bürgerbegehren gegen Aufstellung von Pylonen
Träger: Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“
Status: Bürgerentscheid ungültig
Aktuelles/Ergebnis: Wo früher die Herforder Stadttore waren, sollten nach 2009 bekannt gewordenen Plänen aktuelle Kunstwerke an die historische Bedeutung der Orte erinnern und zur Beschäftigung mit Gegenwart und Zukunft der Stadt aufrufen. Der Anfang sollte am Bergertor gemacht werden. Der US-amerikanische Bildhauer Dennis Oppenheim sollte hier zwei 5,50 Meter hohen kegelförmigen Türme in leuchtendem Orange aus Fiberglas errichten. Dies hatte der Rat der Stadt am 11. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Aus den Reihen von CDU und SPD gab es allerdings auch Gegenstimmen.
Die beiden Objekte, in die Türen geschnitten sind, erinnern an Pylone, wie sie in der ganzen Welt zur Absicherung von Straßenbauarbeiten eingesetzt werden. Der Künstler nennt sein Projekt "Safety cones" (Sicherheitskegel). Dieses Vorhaben sei eine konsequente Fortschreibung der Ziele der Stadtentwicklung mit Blick auf Herford als Kulturstandort, das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung, hieß es zur Begründung des Beschlusses. Mit den Mitteln moderner Kunst würden die historischen Wurzeln der Stadtgeschichte thematisiert und damit auch den Schäden Rechnung getragen, die durch den Zweiten Weltkrieg und die städtebaulichen Entscheidungen bis in die 70er Jahre hinein verursacht worden seien. Das Projekt sollte durch lokale Sponsoren finanziert werden.
Die Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“ hielt die Aufstellung der Pylone für einen „eklatanten Eingriff in das Stadtbild“. Weder passten die Pylone in dieses Stadtbild, noch stünden sie in einer historischen Verbindung zu Herford oder den historischen Stadttoren. Auch habe kein Gesamtkonzept zur Gestaltung aller fünf Stadttore vorgelegen.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 15. Januar 2010 begonnen. Am 10. März 2010 hatten die Initiatoren 4.036 Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Stadtrat hatte das Begehren am 19. März 2010 für zulässig erklärt, es inhaltlich aber abgelehnt.
Der Bürgerentscheid am 13. Juni 2010 war ungültig. Zwar votierte eine Mehrheit von 68 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufstellung der Pylonen, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 24,9 Prozent.
Am 30. Oktober 2010 wurden die Pylone feierlich enthüllt.
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