Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Bürgerbegehren in Preußisch Oldendorf für unzulässig erklärt
Als „Foulspiel an der Demokratie“ hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Entscheidung des Rates in Preußisch Oldendorf zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Sportplatzgeländes bezeichnet. „Erneut sind überflüssige…
[weiter...]Mehr Demokratie mit neuem Internetauftritt
Die Internetseite des NRW-Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ erstrahlt seit heute in neuem Glanz. Der Verein zeigt sich mit neuem Design und Logo, alle Informationen sind auf der Seite jetzt leichter zu finden. Mehr Platz wird insbesondere…
[weiter...]Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Samstag in Düsseldorf
Ein Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und die in Nordrhein-Westfalen anstehenden Demokratie-Reformen sind die Hauptthemen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag…
[weiter...]Energieversorger soll sich nicht weiter an Stadtwerken beteiligen
In Unna läuft seit dem Wochenende ein Bürgerbegehren gegen die weitere Beteiligung des Energieunternehmens RWE an den Stadtwerken. Die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ fordert, dass die Wirtschaftsbetriebe der Stadt die RWE-Anteile…
[weiter...]Initiativen in Borken und Gescher für unzulässig erklärt
In Nordrhein-Westfalen sind zwei weitere Bürgerbegehren wegen unzureichender Kostendeckungsvorschläge für unzulässig erklärt worden. In Borken stoppte der Rat gestern ein Begehren für die Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten…
[weiter...]Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid abgelehnt
In Rhede wird keine Umgehungsstraße gebaut. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid entschieden. 68,3 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Ortsumgehung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 55,2 Prozent. Das meldet…
[weiter...]Fünfte Abstimmung auf Initiative eines Rates in NRW
Die Bürger der Stadt Rhede im Kreis Borken können am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Umgehungsstraße bestimmen. Nach einer fast zehn Jahre währenden Auseinandersetzung mit Gutachten und Diskussionen sollen die Wähler nun…
[weiter...]Abstimmungshürde bei Kölner Einwohnerbefragung nicht erreicht
Die Stadt Köln hat mehr als eine Million Euro für eine aufwändige Einwohnerbefragung umsonst ausgegeben. Bei einer Abstimmung über den Ausbau des Godorfer Hafens erreichten weder die Befürworter, noch die Gegner des Ausbaus die vom…
[weiter...]Abstimmungen über Hafenausbau und Freibad-Erhalt am Sonntag
In Köln und Velbert sind die Bürger am Sonntag zur Abstimmung über umstrittene kommunalpolitische Fragen aufgerufen. Während die Kölner über die Zukunft des Godorfer Hafens entscheiden, geht es in Velbert um Schließung oder Erhalt eines…
[weiter...]Mehr Demokratie sieht nur „halbes Bayern“ in Gesetzentwurf
Der Landtag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren. Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht die von Rot-Grün selbst gesetzte Zielmarke bayerischer Verhältnisse bei der…
[weiter...]Unterschriftensammlung startet am Montag
In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. Die Initiative „Duisburg 21“ will bis spätestens Oktober die notwendigen 52.000 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert mehr Bürgerbeteiligung in Finanzfragen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert mehr Beteiligung der Bürger in der Haushaltspolitik des Landes. Anlass ist die heutige Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises der Bertelsmann-Stiftung an ein Bürgerhaushalt-Projekt im…
[weiter...]Mehr Demokratie: So umfangreich wie bei keinem Bürgerentscheid bisher
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobt die Informationsbroschüre der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens am 10. Juli. „So umfangreich hat in Nordrhein-Westfalen noch keine Stadt bei einem…
[weiter...]Mehr Demokratie will Bürgerentscheide über Gewerbegebiete und Rathäuser in NRW
68 Prozent der Deutschen wollen über Bauvorhaben wie das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abstimmen. Das ist eines der Ergebnisse einer heute veröffentlichten Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag…
[weiter...]Mehr Demokratie unterstützt Vereinfachung von Volksbegehren in NRW
Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Bemühungen von SPD und Grünen zur Vereinfachung der Spielregeln für landesweite Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen, sieht aber im Detail noch Verbesserungbedarf. In der heutigen…
[weiter...]Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand
Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener…
[weiter...]Richter halten Initiativen in Kürten und Leichlingen für unzulässig
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zur Zulässigkeit von zwei Bürgerbegehren in Kürten und Leichlingen. Nachdem die Räte die beiden Begehren im vergangenen Jahr aus…
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform
Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen…
[weiter...]Bürgerentscheid wegen Abstimmungshürde ungültig
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr endete ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen im Papierkorb. In Bornheim erhielt ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der Freibadwiese zwar eine Mehrheit, jedoch erreichte es nicht die…
[weiter...]Bürgerinitiative will Wiesenverkauf verhindern
Die Bürger der Stadt Bornheim bei Bonn können am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber bestimmen, ob die Liegewiese des lokalen Freibades von der Stadt verkauft werden darf. Der Stadtrat hatte im Juli vergangenen Jahres den Bürgermeister beauftragt,…
[weiter...]Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen
In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Initiative…
[weiter...]Direkte Demokratie nur bei landespolitischen Themen nutzbar
Volksbegehren zur Atompolitik sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Mit dieser Feststellung reagiert die Initiative „Mehr Demokratie“ auf eine Meldung der FAZ, laut der der CDU-Wirtschaftsrat die Bürger in den Bundesländern über die…
[weiter...]SPD, Grüne, FDP und Linke einigen sich auf neue Spielregeln
SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Verfahrens zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Die Linke hat den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen…
[weiter...]Bürgerbegehren durch Abstimmungshürde zu Fall gebracht
Die Bürger der Stadt Hürth blieben am Sonntag in Sachen direkter Demokratie im Nichtschwimmer-Bereich. Ein Bürgerentscheid über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Efferen ist wegen Nichterreichens des Zustimmungsquorums ungültig. Zwar votierten…
[weiter...]Bürgerentscheid über Lehrschwimmbecken in Hürth
Die Wähler der Stadt Hürth bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob das derzeit geschlossene Lehrschwimmbecken im Stadtteil Efferen wieder geöffnet wird. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates hatte im Dezember beschlossen, das Bad…
[weiter...]Mehr Demokratie hält Wahlverfahren nur für „zweitbeste Lösung“
Bürgermeisterkandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Wiedereinführung eines zweiten Wahlgangs für den Fall…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Plakatierungsgenehmigung vor Bürgerentscheid
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Stadt Hürth aufgefordert, den lokalen Parteien eine Genehmigung zum Aufhängen von Plakaten zu einem Bürgerentscheid am 8. Mai zu erteilen. Die Stadt verweigert bisher eine solche…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Ratsentscheidung in Leverkusen
Der Rat der Stadt Leverkusen hat ein Bürgerbegehren mit einem erfundenen Unzulässigkeitsgrund ausgebremst. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ den Bürgervertretern der Stadt vor. Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsgutachten, in…
[weiter...]Mehr Demokratie warnt vor Verzerrung des Wählerwillens
Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht im Ergebnis der peruanischen Präsidentschaftswahl ein warnendes Beispiel und ein Signal gegen die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. Mehr Demokratie fordert…
[weiter...]Bürger sollen über neues Energiekonzept abstimmen
Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will die Bürger seiner Stadt über den Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Grohnde abstimmen lassen. Die Stadt ist mit 16,7 Prozent an diesem AKW beteiligt und bezieht Strom von dort. In einem Gespräch…
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